SPD-Politikerin Katja Mast: Neues Wahlrecht stärkt die Demokratie

Es ist lange um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen worden. Mit der Reform des Wahlrechts wird das Parlament nun auf 630 Abgeordnete begrenzt. Sind Sie zufrieden?

Wir haben die konsequenteste Wahlrechtsreform in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten beschlossen. Sie wird unser Parlament und unsere Demokratie stärken. Wir schaffen die Überhang- und Ausgleichmandate ab. Jeder Bundestag wird künftig 630 Abgeordnete haben. Deshalb bin ich zufrieden und freue mich, dass wir als Fortschrittskoalition die notwendige Mehrheit gefunden haben – wieder einmal ohne Zustimmung von CDU und CSU, die sich seit Jahren einer systematischen Wahlrechtsreform verweigern.

Vertreter*innen von CSU und Linkspartei sprechen von einem „Anschlag auf die Demokratie“, weil sie befürchten, künftig nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein. Wie bewerten Sie das?

Die Wahlrechtsreform ist das genaue Gegenteil: Sie ist eine Stärkung unserer Demokratie. Je lauter und unverschämter die Angriffe sind, desto mehr ist das Ziel, von eigenen parteitaktischen Vorhaben abzulenken. Das ist aus meiner Sicht hier klar der Fall. Mit der Wahlrechtsreform erfüllen wir das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir zu Reformen bei uns selbst fähig sind. Der Wunsch ist seit vielen Jahren groß, den Bundestag zu verkleinern. Dem werden wir jetzt gerecht. Mit der nächsten Wahl wird der Bundestag auf 630 Abgeordnete festgeschrieben. Das sind mehr als 100 weniger als heute.

Das Gesetz würde also auch einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten?

Natürlich kann ich nicht vorhersehen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde. Das steht mir auch nicht zu. Als Koalition haben wir aber alles dafür getan die Wahlrechtsreform gemeinsam der Union zu beschließen. Leider blockiert die CSU wie immer. Ich habe aber keine Angst, sollten die Oppositionsfraktionen tatsächlich vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

U.a. aus der SPD gibt es Kritik, weil die Reform nicht genutzt wurde, um auch den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Schmerzt das?

Die Wahlrechtsreform, die jetzt zur Verkleinerung des Parlaments führt, ist eine wahre Herkulesaufgabe. Wenn wir sie mit weiteren Themen überfrachtet hätten, hätten wir sie heute nicht im Parlament beschlossen. Wir müssen einen Schritt nach dem nächsten machen. Mit dem Thema Parität wird sich die Kommission zur Reform des Wahlrechts in den kommenden Monaten befassen, genauso wie mit der Frage, ob die Legislatur von vier auf fünf Jahre verlängert werden soll. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird dort noch ein Thema sein. Dafür bräuchten wir allerdings eine Zweit-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

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