Angesichts der sich verschärfenden Auseinandersetzungen in der Ostukraine fordert die SPD von Russland, die bewaffnete Eskalation des Konfliktes zu stoppen. „Der Kreml muss diesem Spuk schnell ein Ende bereiten“, verlangt der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD).
Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ geht Erler davon aus, dass Russland hinter den bewaffneten Besetzungen und Provokationen in der Ostukraine steckt. „Es ist klar, dass es sich bei den bewaffneten und gut trainierten Milizen in mehr als zehn Städten nicht um aufgebrachte Bürger handelt. Das sind gut organisierte und ausgerüstete militärische Einheiten, was stark auf eine russische Herkunft hindeutet.“ Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung kommt zu dem Schluss: „Die russische Führung trägt die Verantwortung für die Destabilisierung der Ost-Ukraine.“
Gabriel: Wir haben „keine Angst“ vor Sanktionen
Der Westen hatte Moskau mit einer dritten Stufe von Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte Moskau über die Krim hinausgreifen und die Ukraine weiter destabilisieren. Das bekräftigte erneut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wenn der Kreml sich nicht um Entspannung bemühe, würden Deutschland und Europa die dritte Stufe der Sanktionen in Gang setzen. „Niemand will Wirtschaftssanktionen, aber klar ist auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor hat“, so der Vizekanzler.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die Entschlossenheit des Westens. „Russland kann keinen Zweifel daran haben, dass es mit einer deutlichen Reaktion zu rechnen hat, wenn es über die Krim hinausgreift“, so der Minister in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Steinmeier weiter: „Wir haben Russland klar signalisiert, dass Aktivitäten jenseits der Krim in der Ostukraine, in der Südukraine oder in Richtung Moldau für uns eine neue Qualität hätten, die die dritte Eskalationsstufe der Sanktionen auslösen würde.“
Steinmeier: Intervention Moskaus wäre „schwerer Fehler“
Der Außenminister warnte Moskau erneut vor einer Intervention in der Ostukraine. „Das wäre ein schwerer Fehler.“ Er räumte ein, dass er „nach Jahren wachsender Wirtschaftskooperation mit Russland ... nicht mit der Rückkehr zu alten Mustern der Absicherung geopolitischer Räume mit militärischer Gewalt gerechnet“ habe. „Es schien ausgeschlossen, dass wir sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in nur wenigen Wochen mit einer Politik konfrontiert werden, die gewaltsam Grenzen verändert“, so Steinmeier.
