Nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum hat der SPD-Parteivorstand den Koalitionsvertrag am Sonntag einstimmig gebilligt. Außerdem gab SPD-Chef Sigmar Gabriel offiziell bekannt, welche Sozialdemokraten in Ministerämter einziehen werden.
Am Samstag hat die SPD-Basis dem Parteivorstand grünes Licht für eine große Koalition gegeben. Nun nimmt die künftige Regierung Formen an. Am Sonntagvormittag kam der Parteivorstand zu einer Sitzung zusammen. Dort wurde der Koalitionsvertrag auch formal gebilligt. Anschließend gab Parteichef Sigmar Gabriel bekannt, wer für die SPD am Kabinettstisch Platz nehmen wird. Es sind vier Frauen und drei Männer.
Außenminister wird der bisherige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er hatte das Amt bereits von 2005 bis 2009 inne. Er sei „der profilierteste Außenpolitiker in Deutschland“, sagte Gabriel. Der Parteichef selbst wird das Wirtschaftsministerium übernehmen, das künftig auch für den Bereich Energiepolitik zuständig ist. Damit wird es Gabriels Job sein, die Energiewende zum Erfolg zu führen.
Die bisherige Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Während der Koalitionsverhandlungen war sie auf diesem Feld auch die Verhandlungsführerin der SPD und setzte wichtige SPD-Positionen wie den Mindestlohn durch. „Sie hat in den Koalitionsverhandlungen den sicher schwierigsten Bereich erfolgreich geführt“, lobte Gabriel sie.
Erstmals ein Sozialdemokrat Minister für Verbraucherschutz
Minister für Justiz und Verbraucherschutz wird der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Zum ersten Mal überhaupt wird das Verbraucherschutzministerium damit von einem Sozialdemokraten geführt.
Während die Personalie Maas als überraschend gilt, war die Berufung von Manuela Schwesig ins Kabinett allgemein erwartet worden. Sie wird das Ressort Familie, Frauen, Senioren, und Jugend übernehmen. Mit 39 Jahren wird sie die jüngste sozialdemokratische Bundesministerin sein. Schwesig habe bewiesen, dass man keine Ehrennadel für langfristige Parteimitgliedschaft brauche, um hervorragende Sozialdemokratische Politik zu machen, kommentierte Gabriel.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übernimmt Barbara Hendricks. Sie war bisher Schatzmeisterin der SPD. Zudem wird Aydan Özoguz Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie wird die erste Frau mit türkischstämmigen Wurzeln in einem Bundeskabinett sein. Dies sei auch „ein Signal an die, die nach Deutschland gekommen sind und hier Wurzeln geschlagen haben“, sagte Gabriel.
Außerdem wird Iris Gleicke Ostbeauftragte im Range einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium sein.
Der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion soll Thomas Oppermann werden. Es sei „das zweitwichtigste Amt, das die SPD nach dem Parteivorsitzenden überhaupt zu vergeben hat“, betonte Gabriel.
Zwei Posten bleiben zunächst unbesetzt
Zwei weitere wichtige Posten in der SPD bleiben zunächst vakant. Da Nahles und Hendricks in Ministerämter wechseln, müssen ihre bisherigen Posten neu besetzt werden. Fest steht bisher nur, dass Andrea Nahles wieder eine Frau in das Amt der Generalsekretärin folgen soll.
Eigentlich war der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner als Favorit auf den Posten des Generalsekretärs gehandelt worden. Doch zusammen mit Oppermann und Gabriel hätten dann drei Männer die tägliche Medienberichterstattung über die SPD geprägt. Die „Alltagsgesichter der SPD“ dürften nicht zu männlich sein, argumentierte Gabriel. Stegner soll dafür auf einem Parteitag im Januar zu einem weiteren Parteivize gewählt werden.
„Wir werden uns ein bisschen Zeit lassen“, sagte Gabriel mit Blick auf die noch zu besetzenden Posten. Und ergänzte: „Wir freuen uns auf die Regierungsarbeit.“
Mehr zum Thema:
Bilderstrecke: Wer wird was?
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.