Die niedersächsische SPD-Politikerin Swantje Hartmann hat nach eigenen Angaben eine umfassende Unterlassungsklage gegen den Vorsitzenden der SPD Niedersachsen, Garrelt Duin, MdB, eingereicht.
Sie wehre sich gegen den Vorwurf der Untreue, der ihr im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems gemacht worden sei. Bei der Affäre wird gegen ihren früheren Lebensgefährten,
den Ex-Bezirksgeschäftsführer, aber nicht gegen Hartmann ermittelt. Im Zuge der Debatte waren Vorwürfe laut geworden, sie habe sich über den Bezirk einen Handy-Vertrag und eine Bahncard verschafft.
Nachdem Hartmann bereits im Mai auf Drängen des Bezirks- und Landeschefs Garrelt Duin als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende zurückgetreten war, hatte sie im Juli ihr Amt als
finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion niedergelegt. Über ihre kommunalen Ämter als Bürgermeisterin in Delmenhorst und als stellv. Parteivorsitzende der Stadt streitet die dortige SPD
heftig: Ein außerordentlicher UB-Parteitag, der Mitte August die Abwahl Hartmanns beschließen sollte, wurde wegen der Androhung juristischer Schritte kurzfristig abgesagt. Am 16. August hatte der
Bezirk eine Untersuchungskommission eingerichtet, die vom früheren Oldenburger OB Dietmar Schütz geleitet wird. Hartmann glaubt, Duin wolle nur von seiner eigenen Verantwortung als Vorsitzender
ablenken und sei nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert. Daher habe er die Kommission auch nicht einvernehmlich mit ihr besetzt. Duin verweist auf die Statuten, die dies ausschlössen. Das
Verfahren sei korrekt.
Vergangenes Wochenende griffen dann zwei Delmenhorster Stadträte den SPD-Landeschef an, er habe aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine "Hexenjagd" gegen Hartmann betrieben und warfen ihm
selber vor, sich günstige Leasing-Konditionen bei einem Wagen verschafft zu haben, was Duin umgehend zurückwies. Er fahre einen geleasten Audi "zu den vom Hersteller gebotenen", nicht zu
Mitarbeiter-Konditionen. Alle Kosten trage er selbst, auf dienstwagen mit Fahrer verzichte er. Gegen die Ratsherren würden rechtliche Schritte geprüft. Kurz darauf sprach der Vorsitzende der
Delmenhorster SPD, Holger Ortel, MdB, von einem "Chaos", er sei fassungslos und erwäge seinen Rücktritt, Es gäbe nun Druck auf Duin, "die Vorwürfe muss er aufarbeiten."
Mit Hartmanns Unterlassungsklage gegen den SPD-Chef geht der Streit in eine neue juristische Runde und erreicht mittlerweile neben einer neuen politischen Qualität auch die Spalten
überregionaler Zeitungen wie die "FAZ". Den niedersächsischen Zeitungen liefern die Querelen rund um die einstige Hoffnungstärgerin Hartmann bereits seit Monaten reichlich Futter.
Quellen: FAZ und www.radio-umland-tv.de vom 21. August, www.newsclick.de vom 20. August, www.haz.de vom 19. August, ww.ndr1.de vom 17. August
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.