SPD macht Druck: Einwanderungsgesetz noch 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU und fordert den Beschluss eines Einwanderungsgesetzes noch in dieser Wahlperiode. Gemeinsam mit dem innenpolitischen Fraktionssprecher Burkhard Lischka stellte Fraktionschef Thomas Oppermann den Gesetzentwurf am Montag der Öffentlichkeit vor. Es soll dringend benötigten Fachkräften den Weg nach Deutschland ebnen und so dem in einigen Branchen bereits spürbaren Mangel an qualifizierten Arbeitskräften entgegenwirken.

Einwanderung nach kanadischem Vorbild

Kern des Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das laut Oppermann auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes zugeschnitten werden soll. Menschen aus nicht EU-Staaten, die nach Deutschland einwandern wollen, können sich demnach online registrieren und bewerten lassen. Entscheidende Kriterien sollen dabei Berufsqualifikationen, Sprachkenntnisse, Alter, Integrationsaspekte, Berufserfahrung und Arbeitsplatzangebot sein. Erreicht der Bewerber eine vorher festgelegte Mindestpunktzahl, kann er sich noch in seinem Heimatland um ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland bewerben. Bewerber, die bereits ein Arbeitsangebot aus Deutschland vorweisen können, haben größere Chancen als Menschen ohne konkretes Jobangebot.

Oppermann und Lischka machten deutlich, dass durch das geplante Einwanderungsgesetz die bestehenden Regelungen zur Beantragung von Asyl nicht angetastet werden. Zur Unterscheidung der beiden Regelungsbereiche erklärte Lischka: „Bei Asylgesetzen geht es darum, wer humanitären Schutz braucht, bei einem Einwanderungsgesetz darum, welche Fachkräfte wir brauchen.“ „Wir bestimmen, wer kommen darf und wie viele“, ergänzte Oppermann. Er machte deutlich, dass es sich beim Einwanderungsgesetz um ein bedarfsorientiertes System handele.

Union ringt um Einigkeit

Die Debatte zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU über die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes schwelt schon länger. Während die Christdemokraten sich zuletzt für eine gesetzliche Regelung der Einwanderung nach Deutschland öffneten, fordert die CSU ein „Einwanderungs-Begrenzungsgesetz“. Einschränkend erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag, eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die nordafrikanischen Staaten sei Voraussetzung dafür, mit der SPD über ein Einwanderungsgesetz zu verhandeln.