Die konjunkturbedingten Zuwächse bei den Steuereinnahmen nur zur Sanierung der Staatshaushalte zu verwenden, stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf Kritik. Karl Lauterbach möchte die
Krankenkassenbeiträge höher bezuschussen, um damit die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Diese werden 2007 um mindestens einen halben Prozentpunkt steigen. Fünf Milliarden Euro seien notwendig, um
die Beitragsanhebung zu verhindern. Dies sei sinnvoller als die Unternehmensteuer zu senken, so Lauterbach gegenüber der "Frankfurter Rundschau".
Arbeitsmarktpolitik
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles fordert mehr Einsatz in der Arbeitsmarktpolitik und mehr Mittel, um außerbetriebliche Lehrstellen zu schaffen. Mehr Qualifizierungsangebote für
Arbeitslose und Finanzhilfen zur Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verlangte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD,
Ottmar Schreiner. Sparen hält Schreiner für "völlig falsch", denn der Beschäftigungszuwachs sei bisher viel zu gering. Um darauf zu reagieren, müsse der Staat nun investieren.
Quellen: Frankfurter Rundschau
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.