SPD kündigt fairen und harten Bundestagswahlkampf an

Auf seiner ersten Pressekonferenz als neuer SPD-Generalsekretär hat Hubertus Heil in Berlin den gegenwärtigen Koalitionspartner CDU und CSU als Hauptgegner bezeichnet. Der „Hauptwettbewerb“ im kommenden Bundestagswahlkampf werde zwischen SPD und Union stattfinden.

Heil: SPD hat den Mut zu klaren Antworten

Es gehe um „klare und vernünftige Alternativen“ in der Politik, dabei komme es vor allem auf die beiden Volksparteien SPD und Union an, so Heil. Der Wettbewerb der Volksparteien sei notwendig in der Demokratie, in einigen europäischen Länder funktioniere er gegenwärtig nicht mehr.

Heil kündigte einen „fairen und harten Wahlkampf“ der SPD in den kommenden 104 Tagen bis zur Bundestagswahl am 24. September an. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte er Digitalisierung und Innovation, Gleichberechtigung, Bildungschancen, Familie und Pflege, innere Sicherheit und Europa. „Die SPD hat den Mut, klare Antworten zu geben“, so Heil. „Jeder wird wissen, wofür wir stehen.“

„Das Rennen ist offen“

Das erwarte man aber auch von der Union. Heil verwies auf das Rentenkonzept der SPD. CDU und CSU wollen ohne Rentenkonzept in den Wahlkampf gehen. Die in den jüngsten Wahlkämpfen von der Union praktizierte „asymetrische Demobilisierung“ werde in diesem Jahr nicht funktionieren, sie sei auch „ein Zeichen zynischer Demokratieverachtung“. Der SPD-Generalsekretär ist sicher: „Wer nicht sagt, was er wirklich will, wird die Wahl verlieren.“ Trotz schlechter Umfragen der SPD sei „das Rennen offen“.

Auf Nachfrage erläuterte Heil die Vorstellungen der SPD im Bereich innere Sicherheit. Seit Jahren fordere die Sozialdemokratie mehr Polizisten in Deutschland. Er verwies auf die britische Premierministerin Theresa May, die im Wahlkampf eine Personalaufstockung bei der Polizei ankündigte, nachdem sie in den Jahren zuvor selbst massiv Polizeipersonal abgebaut hatte. Die Union stelle seit 2005 den Bundesinnenminister, erinnerte Heil.

SPD setzt auf innere Sicherheit

„Sicherheit ist ein soziales Bürgerrecht“, betonte er. Die SPD sei „liberal aber nicht naiv“. Es gelte, die Bürger effektiv vor den Gefahren von Alltagskriminalität, Terrorismus und Extremismus zu schützen. Dies könne nur ein „starker Staat“ sicherstellen. „Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten“, so Heil. Die SPD werde „das Notwendige“ tun, dabei aber strikt auf die Verfassung und die Verhältnismäßigkeit achten. Es dürfe „keine Symboldebatten“ geben.