SPD-Kritik an Spahn: Minister kann Schnelltest-Versprechen nicht halten

In der vergangenen Woche hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger*innen in Deutschland ab dem 1. März versprochen. Kostenlose Schnelltests solle es nicht nur in Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes geben, sondern auch in Arztpraxen und bei Zahnärzt*innen oder Apotheken, kündigte der Minister an. Die Kosten solle der Bund übernehmen. Was allerdings fehlte, war eine Gesamtstrategie, wie die kostenlosen Schnelltests künftig eingesetzt werden sollen.

Neue Strategie am 3. März

Deswegen übte die SPD beispielsweise heftige Kritik an Spahns Vorgehensweise. Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hatte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung etwa gefordert: „Die Menschen müssen wissen, wie es weitergeht im Land.“ Noch deutlicher wurde SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Im Gespräch mit der „BILD“ sagte Klingbeil, er wünsche sich sehr, dass sich Spahns Ankündigung zum 1. März realisieren lasse.

Allerdings sei er skeptisch. „Beim Thema Impfen haben wir gemerkt, dass wir den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben können. Ich habe ein bisschen Angst, dass wir jetzt die nächste Enttäuschung schaffen“, sagte Klingbeil und berichtete von Bürger*innen aus seinem Wahlkreis in Niedersachsen, die ihn bereits gefragt hätten, wann und wo sie sich ab dem 1. März testen lassen könnten. „Da gibt es viele Fragen, die Jens Spahn bis heute überhaupt noch nicht beantwortet hat“, fügte der SPD-Generalsekretär an.

Dessen Skepsis teilten offenbar auch weitere Mitglieder der Bundesregierung. Denn das Corona-Kabinett entschied bei seiner Sitzung am Montag, Spahns Pläne vorerst auf Eis zu legen. Aufgrund zahlreicher offener Fragen zu Kapazitäten, Genehmigungen und einer Gesamtstrategie soll ein mögliches Konzept für kostenlose Schnelltests zunächst vom Corona-Kabinett gemeinsam mit der Ministerpräsident*innenkonferenz bei deren nächster Sitzung am 3. März besprochen werden. Dabei soll es in der kommenden Woche auch darum gehen, inwieweit mögliche Öffnungen in Verbindung mit der Verfügbarkeit von Schnelltests gedacht werden müssen.

Nach der Entscheidung des Corona-Kabinetts legte SPD-Generalsekretär Klingbeil auf Twitter noch einmal nach und forderte von Spahn: „Wir müssen Impfen und Testen. Das ist der Weg aus der Pandemie. Und für beides muss es einen Plan geben, kein Chaos, keine leeren Versprechen. Ich hoffe, hier wird schnell nachgearbeitet.“