SPD könnte in Brandenburg und Sachsen weiterregieren – trotz Verlusten

Als um Punkt 18 Uhr die Wahlprognosen auf den Bildschirmen erscheinen, ist schnell klar: Dieser Wahlabend hat für die SPD in Brandenburg und Sachsen eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte sind ohne Frage die  Stimmenverluste in beiden Bundesländern. Die gute: In beiden Ländern wird die SPD vermutlich zur Regierungsbildung gebraucht.

Brandenburgs SPD bleibt Nr. 1 im Land

Die brandenburgische SPD hat ihre seit 30 Jahren dominierende Stellung im Land sogar verteidigt. Sie wird als stärkste Partei auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, wie seit 1990 ununterbrochen. Seit 2013 wird das Land von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert, dem dritten sozialdemokratischen Regierungschef nach Matthias Platzeck (2002-2013) und Manfred Stolpe (1990-2002).

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD in Brandenburg 26,2 Prozent und wird damit vor der AfD erneut stärkste Kraft im Land. Das bedeutet mit einem Minus von 5,7 Prozent deutlich weniger Verluste, als in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl prognostiziert. Der SPD in Brandenburg ist in den letzten Tagen offensichtlich eine deutliche Aufholjagd gelungen.

Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Brandenburg

Nach der Wahl hat die bisherige rot-rote Landesregierung aus SPD und Linkspartei ihre Mehrheit im Landtag verloren. Rot-Rot-Grün hätte dagegen im Landtag eine Mehrheit. Brandenburg wäre damit nach Berlin, Thüringen und Bremen das vierte Bundesland, indem ein solche Bündnis regieren würde.

Die SPD hatte in Brandenburg ihren populären Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Laut Infratest dimap sagen 59 Prozent der Brandenburger, Woidke ist ein guter Ministerpräsident. 55 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit an der Spitze der brandenburgischen Landesregierung zufrieden.

Weniger als 8 Prozent für die SPD in Sachsen

Im Freistaat Sachsen stellt sich die Situation für die SPD anders dar: Mit Martin Dulig an der Spitze kommt die sächsische Sozialdemokratie nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Das ist ein Verlust von 4,7 Prozent und damit das schlechteste jemals für die SPD bei einer Landtagswahl erzielte Ergebnis. Persönlich hat Martin Dulig dagegen exzellente Werte: 58 Prozent der Befragten sind laut Infratest dimap zufrieden mit seiner Arbeit zufrieden.

Die schwarz-rote Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ihre parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Da weder ein Zusammengehen der CDU mit der AfD noch mit der Linken erwartet wird, rechnen nun in Dresden viele mit einer sogenannten Kenia-Koalition, also einem Bündnis von CDU, Grünen und SPD. Ein solches gibt es seit 2016 bereits im sächsischen Nachbarland Sachsen-Anhalt.

Schäfer-Gümbel: Abend mit gemischten Gefühlen

Im Willy-Brandt-Haus in Berlin sagt der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Wahlabend, dieser sei „für die SPD ein Abend mit gemischten Gefühlen.“ Die Partei sei „sehr erleichtert, dass wir in Brandenburg als stärkste Partei hervorgegangen sind.“ Damit habe man die AfD als stärkste parlamentarische Kraft verhindert. „Das zeigt uns: Es lohnt sich bis zum Schluss zu kämpfen“, so Schäfer-Gümbel. „Nicht die Umfragen sind entscheidend, sondern das Kreuz in der Wahlurne.“ In den letzten Wochen habe die SPD in Brandenburg „zehn Prozent aufgeholt“.

In Sachsen dagegen habe es eine Polarisierung zwischen der CDU und der AfD gegeben, die es der SPD viel schwerer gemacht habe. „Martin Dulig und die Sachsen-SPD haben sich mit einem engagierten und vor allem lebensfrohen Wahlkampf voll reingehängt“, sagt Schäfer-Gümbel. Dulig habe das „großartig gemacht“. Die Möglichkeiten der SPD in Sachsen seien allerdings auch begrenzt gewesen. Die Partei habe dort die mit Abstand schwierigsten Bedingungen gehabt.

Schwesig: „Auf die Wähler der AfD zugehen“

Manuela Schwesig, kommissarische Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, betont im Willy-Brandt-Haus, es „muss unsere Aufgabe sein, in ganz Ostdeutschland uns selbst damit auseinanderzusetzen, warum so viele Menschen trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserungen diesen Protest wählen“. Schwesig macht klar: „Wir wollen weiter auf die Wählerinnen und Wähler der AfD zugehen.“ Für die SPD sei aber auch ganz klar, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, „denn viele Funktionäre der AfD haben ihr wahres Gesicht gezeigt in den letzten Tagen, sie sind zu Teilen rechtsextremistisch“.  Die Zahlen der AfD zeigten, so Schwesig, „wir müssen ostdeutsche Interessen stärker wahrnehmen und vertreten“.

Die kommissarische Parteichefin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, räumt am Wahlabend ein, die Wahlen hätten in einer Zeit stattgefunden, „in der es für die Bundes-SPD nicht so ganz einfach war“. Dreyer betont, umso wichtiger sei es daher gewesen, „dass wir in den letzten Wochen als SPD zum einen geschlossen aufgetreten sind und zum anderen dass wir mit klaren Themen wie dem Soli und der Vermögenssteuer auch Gesicht gezeigt haben“. So müsse es nun „auch weitergehen in den nächsten Wochen und Monaten“.