SPD: „Können es uns nicht leisten, die Grundrente nicht einzuführen!“
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Die Debatte über die Grundrente, es ist eine Debatte über eine Dekade. „Zehn Jahre haben wir über die Grundrente schon diskutiert“, sagt Katja Mast am Freitag im Bundestag. Die SPD-Fraktionsvize ist eine der Bundestagsabgeordneten, die diese Debatte schon von Beginn an kennt: Sie ist seit 2005 Mitglied des Bundestags, von 2009 bis 2019 war sie obendrein erst stellvertretende Sprecherin, dann Sprecherin der Fraktion für die Themen Arbeit und Soziales.
Es ist auch Katja Mast, die bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurf eine Zielvorgabe macht: Bis zur Sommerpause soll das Gesetz durch den Bundestag, damit die Deutsche Rentenversicherung endlich mit ihrer Arbeit anfangen kann. „Denn einfach werden die Details bei der Umsetzung nicht.“ Der Grund, warum die Grundrente in der Umsetzung komplizierter geworden ist, hängt auch mit den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zusammen. Die Union pochte beispielsweise auf eine Prüfung des Anspruchs, wollte anfangs sogar eine Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar mit einem Antrag auf Grundsicherung. Selbst in der aktuellen Legislaturperiode war das Herzensthema der Sozialdemokrat*innen deswegen mehrmals Thema im Koalitionsausschuss, bis der mühsam vereinbarte Kompromiss im Herbst 2019 stand. Den Sozialdemokraten geht es um einen Renten-Anspruch und keine Sozialhilfe – das betonten auch die Redner*innen im Bundestag am Freitag erneut. Deswegen kommt für die SPD auch kein Freibetrag in der Grundsicherung als Alternative in Frage. „Es ist keine Fürsorgeleistung, sondern ein Anspruch“, erklärt Mast, oder wie SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es formulierte: „Eine Anerkennung der Lebensleistung.“
Grundrente als echte Anerkennung
Mit der Corona-Krise hat die Debatte um die Grundrente in zweierlei Hinsicht neue Brisanz erhalten. „Es geht um die stillen Helden des Alltags, die in der Corona-Krise täglich ihren Job machen“, sagt Mast zu den anderen Bundestagsabgeordneten. „Wir haben erst vor wenigen Tagen im Bundestag für diese Menschen applaudiert.“ Mitarbeiter*innen im Einzelhandel, Frisör*innen und viele mehr, die vor allem im Dienstleistungsgewerbe arbeiten – laut Mast würden künftig vor allem Frauen, vor allem Menschen aus Ostdeutschland von der Grundrente profitieren. „Es ist ein Versprechen, dass sich Arbeit lohnt.“
Die neue Brisanz spiegelt sich in dem neu entbrannten Streit über die Finanzierung wieder: Nachdem in den vergangenen Wochen Multi-Milliardenpakete für die Unterstützung der Wirtschaft geschnürt wurden, wirken die veranschlagten 1,3 Milliarden Euro, die für die Grundrente veranschlagt werden, geradezu klein – trotzdem ist gerade darum ein Streit in der Koalition entbrannt. Vor allem CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte jüngst das Finanzierungskonzept der Grundrente.
Heil appeliert an Zusammenhalt
Eine Kritik, die zunächst im Bundestag nicht wiederholt wurde von der Union, auf die Hubertus Heil am Freitag aber dennoch eingeht: „Ja, es ist ein Kraftakt“, sagt er zum Auftakt der Debatte, „Aber die Frage ist doch, welch verheerendes Signal geht davon aus, die Grundrente jetzt in Frage zu stellen?“ Deutschland könne es sich nicht leisten, die Grundrente nicht einzuführen. „Wenn wir diese Gesellschaft zusammenhalten wollen, dann geht es um Wirtschaftshilfen. Aber es geht auch darum, was gerade sozial geboten ist.“ Die höheren Rentenansprüche würden auch zu einer höheren Kaufkraft führen – kurzum: Das, was die Renter*innen mehr bekämen, würden sie wieder ausgeben und damit wieder in die Wirtschaft investieren. „Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein“, betont Kerstin Tack, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie redete den Abgeordneten im Bundestag eindringlich ins Gewissen: „Sie macht unser Land gerechter – und das ist die Aufgabe dieses Hauses."
Der Bundestag verwies den Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wann die Grundrente von dort wieder den Weg zurück in den Bundestag findet, ist derzeit noch unklar. Laut Sitzungskalender des Bundestags beginnt die Sommerpause der Abgeordneten am 3. Juli, also in sieben Wochen. Geplant ist die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 – darauf hatte sich die große Koalition 2019 geeinigt.
