SPD: Kommunen und Länder entlasten

Mehr als 200 000 Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Für 2015 geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von mindestens 300 000 zusätzlichen Flüchtlingen aus. „Deutschland ist derzeit mit der Aufnahme von Schutzsuchenden stark gefordert, aber nicht überfordert“, lautet das Fazit der SPD.

Damit das so bleibt, fordern die Sozialdemokraten grundlegende Änderungen in der nationalen wie internationalen Flüchtlingspolitik. Am Montag hat das Parteipräsidium deshalb einen Beschluss „für eine wirksame Flüchtlingspolitik von Bund, Ländern und Kommunen“ gefasst. Kernpunkt ist die Forderung, dass der Bund jegliche Kosten übernimmt, die zwischen der Einreise eines Asylsuchenden und dem Entscheid über seinen Antrag entstehen.

Die SPD geht davon aus, dass „die gesamtstaatlichen Ausgaben“ für Lebensunterhalt, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro betragen werden. Die Kommunen müssten von der Kosten der Flüchtlingsunterbringung „dauerhaft entlastet“ werden, um ihre eigentliche Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können. „Wir möchten auf jeden Fall eine strukturelle Beteiligung des Bundes“, unterstrich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Europäische Quote für Flüchtlinge

Darüber hinaus plädiert das SPD-Präsidium in seinem Beschluss dafür, Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten in zentralen Sammelunterkünften unterzubringen, um die Kommunen zusätzlich zu entlasten. Da ihre Asylanträge ohnehin nur geringe Aussicht auf Erfolg hätten, müssten sie nicht erst aufwändig in einer Kommune verteilt werden. Personen aus dem Kosovo stellten in den ersten drei Monaten des Jahres die mit Abstand meisten Asylanträge.

Und auch von den europäischen Nachbarn fordert die SPD mehr Einsatz. So soll innerhalb der EU eine Quote festgelegt werden, anhand derer „die Schutzsuchenden auf die Mitgliedsstaaten solidarisch verteilt werden“. Gleichzeitig will die SPD mehr syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als bisher in Deutschland aufnehmen. Das aktuelle Kontingent umfasst 20 000  Personen.

Die EU-Kommission will am 13. Mai ihre Vorschläge für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik vorlegen. Für kommenden Freitag hat Angela Merkel zum Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt eingeladen.