SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet
Florian Gaertner/photothek.de
Die Ampelparteien haben in Berlin am Dienstagvormittag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Spitzenpolitiker*innen von SPD, Grünen und FDP setzten ihre Unterschrift unter das Vertragswerk mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“.
Als erster unterzeichnet der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er spricht von einem Tag, „an dem wir aufbrechen, zu einer neuen Regierung“. Es hätten sich „drei Parteien, die sich dem Fortschritt verpflichtet fühlen“ über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Das sei SPD, Grünen und FDP „gut gelungen“. Scholz bilanziert die Koalitionsverhandlungen: „Es hat sehr gute Ergebnisse gegeben, die dazu beitragen, dass wir in diesem Land Fortschritt organisieren können.“
Wenn die gute Zusammenarbeit in den Koalitionsverhandlungen „auch weiter klappt, dann wird das eine sehr sehr gute Zeit für die Aufgaben die vor uns liegen“. Dabei werde die neue Regierung nicht vergessen, dass man während des Aufbruchs noch „eine schwere Aufgabe zu bewältigen“ habe, nämlich die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie werde „unsere ganze Kraft und Energie fordern“, so der künftige Kanzler. Eine wichtige Rolle wird dabei sicherlich auch der künftige Gesundheitsminister Karl Lauterbach spielen.
Sozialer Fortschritt für mehr Zusammenhalt
Die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken betont, dass die Parteien der künftigen Ampel-Regierung „mit sehr sehr großer Mehrheit“ bei der Zustimmung zum Koalitionsvertrag „ein starkes Mandat“ für dieses Bündnis erhalten hätten. Nun gehe es darum, „mehr Fortschritt zu wagen, technologischen Fortschritt, digitalen Fortschritt, ökologischen Fortschritt, daraus eben auch sozialen Fortschritt zu machen für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft“. Dafür sei dieses Bündnis „ganz besonders geeignet“. Die SPD-Chefin weiter: „Und nun machen wir uns gemeinsam an die Arbeit und freuen uns sehr darauf.“
Der scheidende SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärt, er sei vor zwei Jahren als Parteichef angetreten, „um mitzuhelfen, dass wir Bremsen lösen und dass wir dem Wandel eine Richtung geben“. SPD, Grüne und FDP hätten nun „gemeinsam einen Menge erreicht“. Den Politiker*innen der Ampelparteien ruft er zu: „Macht was draus für die Zukunft unseres Landes!“
Spitzenpolitiker*innen unterschreiben Vertrag
Für die SPD unterschreiben den Vertrag neben dem künftigen Kanzler und den Parteivorsitzenden auch Generalsekretär Lars Klingbeil und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Für die Grünen unterzeichnen die künftigen Minister*innen Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Fraktionschef*innen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Für die FDP unterschreiben Parteichef Christian Lindner und die designierten Bundesminister Marco Buschmann und Volker Wissing.
Die Ampelparteien hatten als Ort der Unterzeichnung das so genannte Futurium ausgewählt, ein modernes Ausstellungsgebäude an der Spree zwischen Hauptbahnhof und Reichstag. Das Haus ist ein Projekt von Wissenschaft, Wirtschaft und Bundesregierung, das seit 2019 der Präsentation und dem Dialog zu den Themen Wissenschaft, Forschung und Entwicklung dient.
Scholz zu außenpolitischen Schwerpunkten
Nach der Unterzeichnung des Vertrages hatte Scholz noch die Gelegenheit, in der Bundespressekonferenz Fragen der Hauptstadtmedien zu seiner künftigen Regierungspolitik zu beantworten. Zahlreiche Journalist*innen wollen hier wissen, wie die Außenpolitik der Ampel-Koalition aussehen wird.
Der designierte Kanzler macht dabei die außenpolitischen Schwerpunkte seiner Regierung deutlich: Es gehe um eine „starke und souveräne Europäische Union“, die sich international auch durchsetzen könne. Diesem Ziel werde auch seine erste Auslandreise nach Paris gelten. Darüber hinaus gehe es um eine starke transatlantische Partnerschaft mit den USA und in der NATO. In diesem Zusammenhang dankt Scholz US-Präsident Joe Biden, dass er die internationale Gemeinschaft der Demokratien wieder gestärkt habe. „Wir hatten ja doch eine Zeit lang die Befürchtung, dass es aus der Perspektive der damaligen Regierung unter Präsident Trump egal ist, ob man eine Demokratie und ein freundschaftliche verbundenes Land ist oder nicht“, so Scholz.
Ansage an Moskau: Bestehen auf „Unverletzlichkeit der Grenzen“
Den gegenwärtigen Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine betrachte die künftige Regierung „sehr sehr sorgfältig“ und „sehr besorgt“. Es handele sich um eine „sehr, sehr ernste Lage“ gegenwärtig. „Deshalb ist auch klar, dass wir unmissverständlich auf dem bestehen, was für uns alle wichtig ist, der Unverletzlichkeit der Grenzen. Und das hat Konsequenzen.“ Scholz warnt vor einer „inakzeptablen Bedrohung“ Kiews durch Moskau. Hier sei „Klarheit nötig“ und seine Regierung werde hier auch „sehr, sehr klar“ sein. Die Bundesregierung werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Ukraine ein Transitland für Gas bleibe.
Zur China-Politik befragt, betont Scholz, „die Welt wird multipolar“. Es sei wichtig, dass auch eine funktionierende multilaterale Kooperation gelinge. Trotz zentraler Unterschiede, etwa hinsichtlich der Vorstellungen über Demokratie und Menschenrechte, sei Kooperation wichtig. Zur Frage, ob sich Deutschland dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China durch die USA anschließe, werde die künftige Regierung beraten, auch mit den europäischen Verbündeten.
