SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert schnelle Aufklärung des Hackerangriffs

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angesichts des massiven Hackerangriffs auf hunderte von Politikerinnen und Politiker sowie Prominente gefordert „die zuständigen Behörden müssen jetzt schnell aufklären“. Eine „mögliche politische Motivation dieses Angriffs“ müsse geklärt werden, verlangte Klingbeil.

Von den Online-Angriffen sind alle im Bundestag vertretenden Parteien außer der AfD betroffen. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden „relativ aktuelle und ältere Daten“ abgefischt.

„Demokratischer Wettbewerb lässt sich nicht kompromittieren“

Klingbeil interpretierte den Angriff als einen Versuch, Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern. Er sagte: „Das wird nicht gelingen. Der Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien findet durch den Wettstreit der Ideen statt, nicht durch die Veröffentlichung von „sensiblen persönlichen Daten.“

Auch der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte „der demokratische Wettbewerb lässt sich nicht durch auf illegale Weise gewonnene persönliche Daten kompromittieren. Dies sollte für alle politischen Parteien und andere Beteiligte gelten.“

SPD-Bundestagsfraktion fordert Sondersitzung des Internetausschusses

Nach Auskunft von Schneider ist das Ausmaß dieses Angriffs „bisher unbekannt“. Die Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst sei aber nicht betroffen. Die Sicherheitsbehörden seien eingeschaltet und ermittelten.

Um offene Frage zu klären, wird die Fraktion eine Sondersitzung des Bundestagsinternetausschusses beantragen. Das teilte der Abgeordnete Jens Zimmermann per Twitter mit. Es stünden „viele Fragen im Raum, die jetzt zeitnah aufgeklärt werden müssen“.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley verurteilte die Hackerattacke. Sie sei ein „schwerwiegender Angriff auf das Recht auf Privatsphäre und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie“. Die Urheber wollten das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen beschädigen. „Kriminelle und ihre Hintermänner dürfen keine Debatten in unserem Land bestimmen“, forderte Barley. Die Täter und ihre Motive müssten schnell aufgeklärt werden.

Bundesregierung: Alle Ebenen betroffen

Nach Auskunft der Bundesregierung seien „alle Ebenen“ betroffen, Politikerinnen und Politiker aus dem Bundestag, dem Europa-Parlament und den Landtagen bis zu den Kommunen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie warnte davor, dass auch gefälschte Daten in das veröffentlichte Material eingeschleust worden sein könnten. Laut BMI habe das Cyber-Abwehrzentrum die Koordination des Falles übernommen. Das Abwehrzentrum ist beim Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) angesiedelt. Die Sicherheitsbehörden wollen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die persönlichen Daten der Betroffenen nicht mehr abgerufen werden können.