SPD-General Lars Klingbeil zu Sondierung: „Diese neue Zeit braucht eine neue Politik“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht nach dem ersten Sondierungsgespräch von SPD und Union von einem „ersten intensiven Tag“. Am Sonntagabend bilanziert er den Gesprächsauftakt vor der Presse im Willy-Brandt-Haus als ernsthaft, konzentriert und offen.

Verantwortung für Deutschland und Europa

Es sei „eine besondere politische Situation“ in der SPD, CDU und CSU im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen seien. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, so Klingbeil.

Wie zuvor bereits die drei Parteivorsitzenden in ihren Eingangsstatements stellt Klingbeil klar, dass es „auch angesichts des Wahlergebnisses, ein Weiter so nicht geben kann“. Die weltpolitische Situation, die Situation in Europa, sowie „die neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages“ zeigten: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Deshalb wollten SPD und Union auch darüber reden, „wie ein neuer politischer Stil in diesem Land aussehen kann und wie die drei Parteien diesen Stil gemeinsam prägen können“.

Bis Donnerstag Sondierungsergebnis

Am Sonntag führten die Parteien neben den Diskussionen im Plenum auch die Debatten in den 15 verschiedenen Arbeitsgruppen. Dabei sei man in manchen Arbeitsgruppen „weit vorangekommen, in anderen noch nicht so weit“, bilanziert Klingbeil. Die Beteiligten hätten „vereinbart, dass wir aus diesen Arbeitsgruppen nicht berichten“.

Das Ergebnis der Sondierungen soll bereits an diesem Donnerstag vorliegen. „Das ist der feste Wille: Am Donnerstag soll es ein Sondierungsergebnis geben, auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen.“

Offene Diskussion, Zeitplan eingehalten

Auf Nachfragen sagt Klingbeil, es sei „keine einfache Gesprächssituation“, in der die drei Parteien zusammengekommen seien. „Insofern war es gut, dass wir heute eine offene Diskussion hatten und das wird den Geist in diesen nächsten Tagen in den Sondierungsgesprächen auch prägen.“ Positiv bewertet der SPD-Generalsekretär, „dass wir den Zeitplan an vielen Stellen heute auch einhalten konnten“.

Inhaltliche Grundlage der Sondierungsgespräche ist der Beschluss Nr. 1 des SPD-Bundesparteitags in Berlin vom Dezember 2017. Unter der Überschrift „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland.“ legt er auf vier Seiten Leitlinien für das weitere Vorgehen der SPD fest. Als essentielle inhaltliche Punkte werden hier unter anderem genannt: ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa; sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft; eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern; sichere Renten und stabile Beiträge sowie ein faires Gesundheitssystem und bessere Pflege.

Das Sondierungsteam der SPD

Im Sondierungsteam der SPD sind neben dem Parteivorsitzenden Martin Schulz die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner. Außerdem gehören zum Sondierungsteam SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-SPD-Chef Mike Groschek und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider.