SPD geht mit Kinderbonus und Corona-Zuschlag in Koalitionsverhandlung
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Am heutigen Mittwochabend treffen sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Neue Forderungen kommen dabei vor allem aus den Reihen der SPD, abseits der inhaltlichen Debatten werden die Augen allerdings auf einen Neuen in der Runde gerichtet sein. Erstmals wird auch der neue CDU-Chef Armin Laschet an der Koalitionsrunde teilnehmen – und wird sich aller Voraussicht nach mit diesen Forderungen der Sozialdemokrat*innen auseinandersetzen müssen:
Neu gefordert: Corona-Zuschlag für Bedürftige
Ein zentrales Thema für den Koalitionsausschuss legte bereits vor zwei Wochen Bundessozialminister Hubertus Heil vor. Der SPD-Parteivize brachte einen Zuschlag für Grundsicherungs-Empfänger*innen ins Spiel – über die Höhe müssten die Regierungsparteien entscheiden. Begründet hatte Heil den Vorstoß damit, dass vor allem Menschen mit wenig Geld durch die Coronakrise zusätzlich belastet seien. Beispiel: FFP2-Masken schützen zwar besser gegen das Coronavirus, sind aber deutlich teurer und bei den Regelsätzen bisher nicht eingepreist. Außerdem: „Kitas, Schulen, Jugendklubs, Sozialkaufhäuser oder Büchereien sind seit Langem zu“, erinnerte der Sozialdemokrat in der „Rheinischen Post“ an weitere Belastungen, die sich vor allem auf den Konten derjenigen bemerkbar machen, die am Existenzminimum leben müssen.
Neu aufgelegt: Der Kinderbonus
Auch bei weiteren finanziellen Hilfen erhöhten die Sozialdemokrat*innen am Mittwochmorgen noch mal den Druck. Die Parteivorsitzende Saskia Esken will eine Entscheidung darüber, wie Familien mit geringen Einkommen unterstützt werden sollen – und fordert einen Kinderbonus. „Ich habe die klare Erwartung, dass wir heute über eine Neuauflage des Kinderbonus sprechen“, so Esken in der „Rheinischen Post“ – und legte auch morgens bei „NDR Info“ auf Nachfrage noch einmal nach: Finanzierbar sei das „auf jeden Fall“.
Der Bonus war im vergangenen Jahr schon mal ausgezahlt worden, um die höheren Kosten auszugleichen, die beispielsweise anfallen, weil Kinder nicht mehr in den Schulen und Kitas kostenloses Essen bekommen. Ein Effekt, der sich offenbar auch bemerkbar machte und besonders ärmere Familien entlasten konnte, berechnete jüngst das Münchner ifo-Institut.
Eine Unterstützungshilfe für Familien konnte indes Heil schon vor dem Ausschuss auf den Weg bringen: Die Kosten für die digitale Aufrüstung für Kinder in bedürftigen Familien sollen künftig von den Jobcentern erstatten werden. Damit sollen Schüler*innen die notwendigen Endgeräte für den Unterricht zuhause erhalten, während die Schulen geschlossen sind.
Neu vorgestellt: Armin Laschet
Der Koalitionsausschuss ist eine Premiere für den neuen CDU-Chef Armin Laschet. Mit Spannung wird dabei erwartet, wie er sich in die Runde einfügt. Esken formulierte dazu bereits eine Erwartungshaltung in Richtung des NRW-Ministerpräsidenten: Es gebe noch viel zu besprechen, viele Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag müssten noch auf den Weg gebracht werden und auch einiges aus dem Konjunkturpaket aus dem Vorjahr müsse noch auf den Weg gebracht werden, zählte sie auf: „Da werden wir sehen, wie sich Herr Laschet da einbringen kann.“
Es ist außerdem das erste Mal, dass die Personen, die in der Union als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden – Laschet und CSU-Chef Markus Söder – gemeinsam mit dem bereits vorgestellten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an einem Tisch sitzen werden. Und sie werden wohl auch über ein Thema aus dem Ressort des gegenwärtigen Finanzministers streiten: Die Union fordert eine weitergehende Steuerentlastung für krisengebeutelte Unternehmen. Grundsätzlich ist das bereits möglich, die Höhe allerdings gedeckelt. An der Höchstgrenze hielt Scholz bisher fest, die Union will sie nun abschaffen oder zumindest anheben.
Vor der Runde signalisierten die Sozialdemokrat*innen aber grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft, wie Esken am Mittwochmorgen noch einmal bekräftigte. Wo den Betrieben nicht anders geholfen werden könne, müssten Verluste übertragbar gemacht werden.
