SPD-Fraktionsvize: „Wir haben durchaus Optimierungsbedarf am Infektionsschutzgesetz.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angeregt, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, damit der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung erhält. Wie bewerten Sie das?

Erst einmal bin ich sehr überrascht gewesen von den Überlegungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei „Anne Will“ am Sonntag Abend. Denn wir als SPD-Bundestagsfraktion haben lange auf Änderungen gedrängt und sind dabei stets auf erheblichen Widerstand von CDU und CSU und insbesondere aus dem Kanzleramt höchst selbst gestoßen. Wenn die Kanzlerin übrigens ein Akzeptanzproblem der Corona-Maßnahmen und ihrer Rolle sieht, dann sollte sie ihre nächste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag mal vor einer Ministerpräsidentenkonferenz machen und nicht danach. Auch hier war bisher wenig Einsicht erkennbar. Eine Stärkung der Bundeskompetenzen ist grundsätzlich möglich und machbar, kann aber nicht einfach so bei „Anne Will“ entschieden werden.

Würde eine Gesetzesänderung vor dem Hintergrund täglich steigender Corona-Zahlen nicht viel zu lange dauern?

Wie gesagt: Das kann man nicht über`s Knie brechen, sondern es bedarf eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens. Das kann man zwar zügig machen, aber dafür müsste man konkrete Vorschläge haben. Bisher liegt aus dem Kanzleramt nichts vor. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben durchaus Optimierungsbedarf am Infektionsschutzgesetz. Wir könnten uns die Aufnahme eines Stufenplans im Hinblick auf Verschärfungen und Lockerungen vorstellen. Aber auch neben Präzisierungen die weitere Aufnahme von Kriterien neben dem Inzidenzwert. Bisher lehnte dies die Kanzlerin ab.

Nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat müsste einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Halten Sie das in dem Fall überhaupt für realistisch?

Auch die bisherigen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erfolgten unter Einbeziehung der 16 Bundesländer. Das waren rückblickend keine einfachen Verhandlungen. Wo ein gemeinsamer Wille ist, da ist auch ein Weg. Aber nochmal: Dazu müssten erst einmal konkrete Pläne vorliegen.

Die Änderung des Gesetzes im vergangenen Jahr war sehr umkämpft und von einer Desinformationskampagne begleitet. Erwarten Sie weiteren Widerstand, sollte es zu einer weiteren Änderung kommen?

Da wurden sehr sehr viele Falschinformationen verbreitet. Es gipfelte ja darin, dass einige Abgeordnete der AfD Personen in den Deutschen Bundestag eingeschleust hatten, die uns bei der Abstimmung behindern sollten. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern merkte ich teilweise eine große Verunsicherung. Vieles ließ sich im persönlichen Gespräch erklären und einordnen. Bei einigen vertretenen Thesen einer Minderheit konnte man aber auch nur noch mit dem Kopf schütteln.