SPD-Fraktion fordert mehr Polizei und einen starken Staat

12000 zusätzliche Polizisten, mehr Videoüberwachung und eine konsequente Anwendung geltender Gesetze: Mit diesen Maßnahmen will die SPD künftig für Sicherheit in Deutschland sorgen. Erklärt hatte das am Freitagnachmittag SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er stellte sich im Anschluss an die zweitägige Klausur seiner Fraktion der Presse.

Die Furcht vor dem Kontrollverlust

Das Thema „Innere Sicherheit“ hatte das Treffen der 193 Abgeordneten klar dominiert. „Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger wächst“, erklärte Oppermann. Verantwortlich dafür sei die Entwicklung von Kriminalität in verschiedenen Bereichen, die „scheinbar nicht mehr unter Kontrolle ist.“

Hervor hob er die offenbar aus rechtsextremen Motiven verübten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Angesichts von 906 Angriffen auf Unterkünfte, darunter 85 Brandanschläge allein in 2015, könne man von „terroristischen Formen“ sprechen, so Oppermann. Ein organisierter Zusammenhang sei derzeit zwar nicht erkennbar, die Vielzahl der Angriffe schaffe aber einen „unerträglichem Zustand“.

12000 Polizisten zusätzlich bis 2019

Weil auch im Bereich der Organisierten und der Bandenkriminalität die Straftaten steigen, fordert die SPD-Fraktion die zusätzliche Einstellung von 12000 Polizisten bis zum Jahr 2019. Die Stellen sollen je zur Hälfte in Ländern und Bund geschaffen werden. Außerdem sollen die Videoüberwachung ausgeweitet und bestehende Gesetze konsequent umgesetzt werden.  

Damit erteilt die SPD-Fraktion der von der Union nach dem jüngsten Gewaltexzess in Köln geforderten Verschärfung von Gesetzen eine Absage. „Ich sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, solange wir die vorhandenen Regeln konsequent anwenden“, erklärte Oppermann. Vielmehr gebe es ein Handlungs- und Vollzugsdefizit, dem müsse man sich stellen. Gegen die Urheber der „widerwärtigen Taten“ von Köln müsse mit aller Härte vorgegangen werden, so Oppermann weiter, „vor allem auch im Sinne der Flüchtlinge.“

Thema Integration: Klotzen und nicht Kleckern

In Richtung des Koalitionspartners verkündete er das Vorhaben, noch im Januar Verhandlungen über ein sogenanntes „Asylpaket 3“ in Angriff zu nehmen. Zwar sei das „Asylpaket 2“ noch immer nicht verabschiedet, Union und SPD würden aber hoffentlich bald ein Ergebnis präsentieren können. Im Bereich Integration gelte „Klotzen und nicht Kleckern“. „Das muss mit aller Kraft vorangetrieben werden“, forderte der Fraktionschef mit Blick auf den von der SPD entworfenen „Integrationsplan für Deutschland“.

Ein weiteres Thema auf der SPD-Klausurtagung war die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Fraktion fordert, dass „die steigenden Kosten bei der GKV durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichrangig finanziert werden“, so Oppermann. Die Verhandlungen darüber mit dem Koalitionspartner dürften jedoch schwierig werden.

Streit um Leiharbeit wird ausgefochten

Zündstoff birgt auch der Gesetzentwurf zum Thema Leiharbeit und Zeitarbeitsverträge von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dieser stößt bei CDU und CSU auf erbitterten Widerstand, soll aber noch im Januar im Kabinett behandelt werden. „Wir wollen den Koalitionsvertrag umsetzen, den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“, so Oppermann.