SPD-Erfolg in Niedersachsen: dritte Amtszeit für Stephan Weil

Es sieht sehr gut aus für den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Laut vorläufigem Endergebnis geht er mit einer klaren Führung aus den Wahlen zum niedersächsischen Landtag hervor. Danach kommt der 63-jährige Weil, der das Land seit knapp zehn Jahren regiert, auf 33,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. „Unter diesen Bedingungen so viel Zustimmungen zu haben, das macht mich froh und stolz, das nehme ich sehr persönlich“, sagte Weil noch am Wahlabend. „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst“, betonte er.

Rot-Grün wahrscheinlich

Trauer hingegen beim bisherigen Koalitionspartner CDU: Mit gerade einmal 28,1 Prozent fährt der ehemalige Koalitionspartner unter Herausforderer Bernd Althusmann das schlechteste Wahlergebnis der CDU seit 1959 ein. Daraus zieht Althusmann noch am Wahlabend Konsequenzen: Er will sich als Landesparteivorsitzender seiner Partei zurückziehen.

Zulegen dagegen konnten die Grünen mit ihrer Fraktionsführerin Julia Willie Hamburg. Sie landen mit 14,5 Prozent auf Platz drei und fahren damit das beste Ergebnis bisher in Niedersachsen ein. Parteichefin Ricarda Lang erklärte noch am Sonntagabend, dass ihre Partei für Gespräche über eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen bereitstehe. Das entspricht auch der Präferenz des Wahlsiegers Stephan Weil. Der hatte bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass ihm ein rot-grünes Bündnis lieber wäre als eine große Koalition. „Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden“, bestätigte Weil. Damit stünde die letzte große Koalition Deutschlands vor ihrem Ende.

FDP ist raus aus dem Landtag

Ein Regierungswechsel weg von der großen Koalition hin zu Rot-Grün war nach den ersten Hochrechnungen zwar wahrscheinlich, aber noch nicht sicher. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nach den ersten Prognosen, es gelte jetzt abzuwarten bis zum amtlichen Endergebnis. Die SPD habe sich einen Regierungswechsel zum Ziel gesetzt „und das könnte funktionieren“, so Kühnert. Dabei spielte zunächst auch eine Rolle, ob die FDP den Sprung ins Parlament schafft. Denn sie und ihr Spitzenkandidat Stefan Birkner ist neben der CDU die zweite Verliererin der niedersächsischen Landtagswahl. Erst im Verlauf des Abends zeigte sich, dass sie mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug verpasst.

Hinzu gewonnen hat dagegen die AfD. Sie liegt nach dem vorläufigen Endergebnis bei 10,9 Prozent. Für Stephan Weil „der ganz große Wermutstropfen an diesem Abend“, erklärte er am Sonntag. Viele Menschen hätten diese Partei aus Protest gewählt, so Weil. „Es wird unsere Aufgabe sein, durch gute Politik und gute Kommunikation, Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die Linken scheitern mit 2,7 an der Fünf-Prozent-Hürde.

Scholz: Niedersachsen bleibt in guten Händen

Glückwünsche an Stephan Weil gab es am Wahlabend reichlich, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der schrieb via Twitter: „Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen. Ich auch – Niedersachsen bleibt in guten Händen.“

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, dass die Wahl in Niedersachsen auch eine Wahl zwischen der solidarischen und verantwortungsvollen Politik der SPD auf der einen Seite und der Politik von Friedrich Merz auf der anderen Seite war. „Wer in diesen schwierigen Zeiten aus parteitaktischen Gründen Spaltung betreibt, Menschen gegeneinander ausspielt, dem sollte keine Verantwortung für dieses Land übertragen werden. Die einzigen, die von Spaltung profitieren, sind rechtsradikale Parteien“, so Esken. Für den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil stärkt der Erfolg von Stephan Weil die SPD auch im Bund. Es sei „ein gemeinsamer Erfolg - ein Erfolg, der auch uns hier auf Bundesebene gut tut“, betonte Klingbeil.