SPD-Chef Schulz wirft Donald Trump „politische Erpressung“ vor
Dirk Bleicker
Die SPD verschärft den Ton gegenüber Donald Trump. Nachdem am Montag bereits Generalsekretärin Katarina Barley das „Einknicken“ Angela Merkels vor dem US-Präsidenten während des jüngsten Treffens des G7-Bündnisses kritisiert hatte, legte SPD-Chef Martin Schulz am Montagabend nach. Er nutzte die Eröffnungsrede des vorwärts-Sommerfestes in der Berliner Kulturbrauerei zu einer deutlichen Ansage in Richtung Washington.
Schulz wirft Trump „fatale Aufrüstungslogik“ vor
Schulz bezeichnete es als „Gebot der Stunde, sich diesem Mann (Donald Trump, Anm. d. Red.) mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen“. Ausdrücklich bezog er sich dabei auch auf die „fatale Aufrüstungslogik, die er uns aufzwingen will“. Trump hatte bereits vor Monaten die Nato-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, ihre Militärausgaben dauerhaft auf zwei Prozent der eigenen Wirtschaftskraft zu erhöhen. Indirekt erneuerte Trump diese Forderung in Richtung Deutschland am Dienstag per Twitter.
Schulz wiederum legte in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) nach. Darin wirft der SPD-Chef dem US-Präsidenten vor, auf „politische Erpressung statt internationale Diplomatie“ sowie auf „Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren“ zu setzen. Die schwankenden Positionen Trumps bei Verhandlungen über die Bekämpfung des Klimawandels bezeichnete Schulz als „verheerendes Signal“.
Keinen Zweifel ließ Schulz daran, dass der „Ausfall der USA als wichtige Nation“ – wie Außenminister Sigmar Gabriel in Reaktion auf den G7-Gipfel vom Wochenende gesagt hatte – durch eine Stärkung der Europäischen Union beantwortet werden müsse. „Eine starke Europäische Union ist angesichts der Trumps, Putins und Erdoğans der beste Schutz für die Demokratie, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“ Die Europäer müssten sich entscheiden zwischen dem Kurs der „Kleinstaaterei“ und „Renationalisierung“ oder einem ambitionierten Auftakt, „indem wir die EU stark machen als eine Wertegemeinschaft, in der Demokratie und Rechtstaatlichkeit verknüpft werden mit ökonomischer Stärke“.
Schwesig folgt auf Sellering
Nach der Rede des SPD-Vorsitzenden genossen die rund 2000 geladenen Gäste das hochsommerliche Ambiente auf dem vorwärts-Fest 2017. Vor Ort waren zahlreiche Prominente aus Politik, Kultur und Gesellschaft, darunter mehrere Bundes- und Landesminister. Die anwesende Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ließ sich von der tags darauf verkündeten Personalentscheidung indes nichts anmerken. Schwesig folgt Erwin Sellering auf den Posten des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern. Der 67-Jährige legt das Amt aufgrund einer kurzfristig diagnostizierten Krebserkrankung nieder.
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