SPD: CDU muss ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären

Nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die SPD eine klare Distanzierung des Koalitionspartners von Rechtsaußen. „Die CDU muss ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären“, verlangte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus am Montag. Auch ihr Verhältnis zur Werteunion müsse die CDU klarstellen. Es sei gegenwärtig „unsicher, wohin sich die CDU entwickelt“. Die SPD wünsche sich, dass sowohl CDU als auch FDP zum Grundkonsens der Demokraten zurückkehrten.

Walter-Borjans: „sehr besorgniserregende Vorgänge“ in der CDU

Walter-Borjans sieht aktuell „sehr besorgniserregende Vorgänge“ in der CDU. Es gebe einen „Richtungsstreit“ und „ein tiefes Zerwürfnis" in der CDU. Der SPD-Chef analysierte „unterschiedliche Kräfte in der CDU, die in zwei Richtungen zerren“. Die Frage „wohin geht die CDU?“ sei offen. Die SPD habe die große Hoffnung, dass die CDU „in der Mitte bleibt“.

Zum angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden sagte Walter-Borjans, er habe „großen Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer“. Ihre Entscheidung sei „ein konsequenter Schritt“. Zugleich gelte es zu bedenken, dass „ihr Taktieren den rechten Kräften erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat“. Die CDU sei „führungslos“, das sei schon „seit längerem spürbar“ gewesen. Die CDU sollte nun „alles daran setzen", dass es in Thüringen rasch zu Neuwahlen komme.

Heiko Maas: Klare Abgrenzung der CDU nötig

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas verlangt vom künftigen CDU-Chef eine eindeutige Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus. Die CDU müsse sich „auf allen Ebenen konsequent von Rechtsextremen abgrenzen“, forderte er. „Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt“, sagte Maas den Funke-Zeitungen. „In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil schrieb auf Twitter seinen „Respekt für Entscheidung, die Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen hat“. Nun sei es wichtig, dass die Arbeit der großen Koalition durch Lage der CDU nicht aufgehalten werde. Außerdem sei es zentral, dass „der Trennstich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen“ auf allen Ebenen gelte.

Hubertus Heil: Grundrente kommt

Das Bundesarbeitsministerium gab inzwischen bekannt, dass die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener eine Woche später als zunächst geplant auf den Weg bringen will. Dass der Gesetzentwurf nun doch erst am 19. Februar im Bundeskabinett verabschiedet werden solle, habe „mit internen Terminverschiebungen zu tun“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Gefragt nach den personellen Unsicherheiten wegen des Rückzuges von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte er, man sehe „keine Beeinträchtigung“ und auch „keine Gefahr“ für den Start der Grundrente zum Januar 2021.

Auch Ralf Stegner, der frühere SPD-Vizevorsitzende, sieht keine Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. „Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den Verwerfungen zu tun, die es bei FDP und CDU nach dem Debakel von Erfurt gibt“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“. „Insofern glaube ich kaum, dass dies die Koalition in Berlin berührt. Die Kanzlerin wirkt ja eher stabil“, so der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Er warnte die CDU allerdings vor einem Rechtsruck: „Sollte die Union allerdings unter neuer Führung wider Erwarten nach rechts rücken und ihr Verhältnis zur AfD 'normalisieren', wäre das natürlich gänzlich anders.“

Oppermann: Laschet muss Vorsitz beanspruchen

Zur Nachfolgefrage der CDU äußerte sich als einer der ersten Sozialdemokraten Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Er erwartet, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem Parteivorsitz greift. „Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er zeigte sich überrascht, dass Kramp-Karrenbauer nach dem Chaos in Thüringen so schnell aufgibt. „Sie hätte auch cool bleiben und Markus Söder als Kanzlerkandidat vorschicken können, so wie es einst Angela Merkel mit Edmund Stoiber getan hat.“