SPD-Bundestagsfraktion setzt Arbeitsgruppe „Folgen der Covid-19-Pandemie“ ein
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Es läuft nicht rund in der Corona-Bekämpfung – nicht in der EU und auch nicht in Deutschland. Ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder Bundeskanzlerin Angela Merkel: Statt die Probleme zu lösen, versuchen die zuständigen CDU-Politiker von eigener Verantwortung abzulenken und sie anderen zuzuschieben. „Blame game“ – Spiel der Schuldzuweisungen – nennt man das im angelsächsischen Sprachraum.
Versagen in zentralen Aspekten der Krisenbekämpfung
Die SPD-Bundestagsfraktion will diesem „Spiel“ nicht länger zusehen. Deshalb hat sie am Dienstag eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe „Folgen der Covid-19-Pandemie“ eingesetzt. Denn bei zu vielen zentralen Aspekten der Krisenbekämpfungsmaßnahmen sind „Umsetzungsdefizite sichtbar“, kritisiert die Fraktion. Das fängt an bei der Beschaffung der Impfstoffe und der Ausweitung von Produktionskapazitäten, geht über Forschung und Anwendung therapeutischer Medikationen und eine kohärente und umfassende Teststrategie bis zum Schutz von Pflege- und Betreuungseinrichtungen oder der Beschaffung von Schutzmasken. Diese Defizite müssen nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rahmen der aktuellen Krisenbewältigungspolitik „kurzfristig behoben“ werden.
Die Leitung und Koordination der neuen AG liegt bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Bas und Dirk Wiese. Ihr gehören die Sprecherinnen und Sprecher aller fachlich betroffenen Arbeitsgruppen als Mitglieder an. Jede beteiligte Arbeitsgruppe kann ein weiteres stellvertretendes Mitglied benennen.
Dirk Wiese: „Wann kann wieder verantwortbar öffnen?“
„Wir haben bereits in den letzten Wochen im Rahmen von fraktionsoffenen Abenden mit zahlreichen Expert*Innen über die Lage gesprochen“, sagt Fraktionsvize und AG-Chef Dirk Wiese. „Jetzt wollen wir diese laufende Diskussion auf eine formale Ebene heben.“ Die SPD-Fraktion berate „intensiv über die herausfordernde Corona-Lage“. Dabei stehe „die aktuelle volatile Lage im Blick, das Gelingen des Impfens und die Ermöglichung von mehr Testungen in der Breite der Bevölkerung“, so Wiese. Dies führe auch zu der in der SPD-Fraktion sehr intensiv diskutierten Frage ‚Was kann man wann wie in welcher Form wieder verantwortbar öffnen?‘. „Gerade im Bereich des Einzelhandelns und des Tourismus, aber auch im Hinblick auf den Sport sowie den Kulturbereich gibt es mittlerweile hervorragende Hygienekonzepte“, betont Wiese. „Einen vollwertigen Unterausschuss im Parlament würden wir zudem grundsätzlich begrüßen. Entsprechende Widerstände innerhalb von CDU/ CSU kann ich hier gegen allerdings nicht nachvollziehen.“
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Beschluss „die Formulierung einer kohärenten und verantwortungsbewussten Strategie zur Öffnung zentraler Lebens- und Wirtschaftsbereiche“. So soll ein Weg aus dem Lockdown gewiesen werden und den Bürger*innen und der gesamten Volkswirtschaft konkrete Perspektiven aufgezeigt werden. „Zugleich müssen wir bereits jetzt wirtschafts-, sozial- und gesundheitspolitische Schlussfolgerungen aus der Pandemie und ihren Folgen ziehen, so dass Deutschland gestärkt aus dieser historischen Krise hervorgeht“, so die Fraktion.
Aktuell „kritische Phase“ in der Corona-Bekämpfung
Zur Bearbeitung dieser Themenfelder soll die interdisziplinäre Arbeitsgruppe „Folgen der Covid-19-Pandemie“ dienen. „Aus den Reihen ihrer Mitglieder sollen auch die Mitglieder der Fraktion in einem noch zu gründenden Gremium des Bundestages herangezogen werden, dessen Kernaufgabe die enge parlamentarische Begleitung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und zur Abfederung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen sein soll“, heißt es im Beschluss der Fraktion.
Deutschland befindet sich nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion „aktuell in einer entscheidenden und kritischen Phase bei der Bekämpfung der Covid19-Pandemie“. In den zurückliegenden Monaten sei zwar eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden, um die Pandemie einzudämmen, eine Überforderung des Gesundheitssystems abzuwenden und den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie entgegenzuwirken. Um diese Ziele aber auch wirklich zu erreichen, „müssen alle beschlossenen und zur Verfügung stehenden Maßnahmen in den kommenden Monaten konsequent und zeitnah umgesetzt werden sowie fortlaufend an aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen angepasst werden“.
