Das letzte Kita-Jahr wird ab 1. Januar 2007 für alle Berliner Kinder kostenfrei sein. Das beschloss die SPD-Abgeordnetenhausfraktion am Mittwoch. Das kostenlose Kita-Jahr wurde bereits auf
dem SPD-Landesparteitag am 9. April 2005 initiiert.
SPD- Landes- und Fraktionschef Michael Müller dazu: "Wir werden nicht nur - wie ursprünglich vorgesehen - die fünfstündige Halbtagsgrundversorgung gebührenfrei stellen, sondern den kompletten
Kita-Aufenthalt im letzten Jahr vor der Einschulung." Lediglich die Verpflegungskosten müssen weiter von den Eltern getragen werden. Um Missbrauch auszuschließen, müssen Eltern, wenn sie ihr Kind
auch nachmittags betreuen lassen wollen, eine so genannte Bedarfsbestätigung des Arbeitgebers oder Weiterbildungsträgers vorlegen.
Mit dem kostenlosen Kita-Jahr schließe sich nun, so Müller, " die letzte Lücke auf dem in Berlin eingeschlagenen bildungspolitischen Reformweg. Wir machen deutlich, dass die Kita eine
Bildungseinrichtung ist. Und wir nehmen Eltern das Kostenargument, das sie anführen, um zu begründen, warum sie ihre Kinder nicht zur Schulvorbereitung in die Kita schicken."
Gestern beschloss das Abgeordnetenhaus die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Bezirksebene. Der von der SPD initiierte Antrag wurde von Linkspartei. PDS, den Grünen sowie der FDP
unterstützt. Die CDU sprach sich deutlich gegen die Herabsetzung des Wahlalters aus und wähnte sich nach einer ersten gescheiterten Abstimmung bereits auf der Siegerseite. Die SPD setzte sich aber
gegen die Auszählung zur Wehr: die Abgeordneten Holger Rogall und Jürgen Radebold (beide SPD) hätten nicht ordentlich abstimmen können. In einem zweiten Anlauf erhielt der Antrag dann die
erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU, gewohnt souverän, verließ daraufhin aus Protest den Plenarsaal und kam nicht wieder. Wie Herbert Wehner einst sagte: "Wer raus geht, muss auch wieder
rein kommen."
Alles in allem also eine gute Woche für Berlin und seine Kinder und Jugendlichen. Und eins ist wieder einmal deutlich geworden: die SPD steht in Berlin und Deutschland für Fortschritt und
Zukunft, die CDU für Rückschritt und Vergangenheit. Bilanz: Morgen gegen Gestern: 1:0.
Christine Fischer
Die Welt, 15. September, Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, 16. September.