Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt die Pläne ihrer Partei, die Regeln für eine Begrenzung von Managergehältern zu verschärfen und Manager per Gesetz auf das "Allgemeinwohl" zu verpflichten. Zur Begründung sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wenn das Verhalten von Managern dazu führt, dass unser gesamter Finanzmarkt ins Wanken gerät und nur mit Hilfe des Steuerzahlers im Lot gehalten werden kann, dann ist es an der Zeit, dass die Politik den Ordnungsrahmen überprüft und, wo nötig, neu justiert."
Zwar könne der Gesetzgeber nicht in laufende Verträge von Investmentbankern eingreifen, räumte Zypries ein. Allerdings müsse ein Unternehmen, das staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, ihrer Meinung nach mit Mitarbeitern alle denkbaren juristischen Möglichkeiten also auch Änderungskündigungen ausreizen, "um den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen". Stattdessen sei Solidarität mit dem Unternehmen, von dem sie "üppig gelebt haben, für viele dieser Protagonisten ein Fremdwort", kritisierte die Ministerin.
Enteignung nicht ausgeschlossen
Bereits gestern hatte Zypries die Kritik an Plänen zur Verstaatlichung des angeschlagenen Hypothekenfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) zurückgewiesen. Eine Enteignung der HRE-Eigentümer sei das letzte Mittel, um die Insolvenz zu verhindern, sagte sie im Interview im Deutschlandfunk. Dazu werde der Staat möglicherweise gezwungen sein, weil ein Zusammenbruch der HRE Auswirkungen auf zahlreiche andere Geldinstitute hätte.
Am 4. März werde das Thema Managergehälter im Koalitionsausschuss verhandelt, erklärte sie. Die Union trage inzwischen die meisten Vorschläge der SPD mit, fügte sie hinzu. Diskussionsbedarf
gebe es "bei der Höhe der steuerlichen Absetzbarkeit und der Aufnahme der Gemeinwohlorientierung als einer von mehreren Leitlinien für die Geschäftsführung".
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.