Die Bundesagentur für Arbeit (BA) begründete die Verzögerung mit Softwareproblemen. Eine "Realisierung sei nicht vor dem 1.Januar 2007 möglich", hieß es. Eine Übergangslösung wurde von Seiten
der BA ebenfalls ausgeschlossen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium betonte hingegen, die Änderung werde zum 1. April 2006 in Kraft treten.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen unter 25-jährige Langzeitarbeitslose künftig nur noch in Ausnahmefällen auf Staatskosten von zu Hause ausziehen dürfen. Auch sollen sie nur noch 80
Prozent des regulären Hartz-IV-Satzes erhalten. Im Westen würde sich der Satz auf 276 Euro und im Osten auf 265 Euro reduzieren. Nach Angaben des Ministeriums waren nach Einführung der
Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2005 Hunderttausende jugendliche Arbeitslose von zu Hause ausgezogen und hatten eigene "Bedarfsgemeinschaften" gegründet.
Die Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei den unter 25-jährigen Leistungsempfängern ist Teil der Maßnahmen der Koalition, die Kosten bei den Hartz-IV-Gesetzen zu reduzieren. Allein im letzten
Jahr hat das Arbeitslosengeld II den Bund rund zehn Milliarden Euro mehr gekostet als eingeplant. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD für das laufende Jahr auf Einsparungen von 3 Milliarden
Euro im Etat des Bundesarbeitsministeriums geeinigt.
Der Etat des Ministeriums war kürzlich durch die volle Erstattung des Bundesanteils an den Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger belastet worden. Diese kostete 1,3 Milliarden Euro. Auch
die Kürzungen bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung sollen erst 2007 greifen. Ob das Sparziel von 3 Milliarden Euro in diesem Jahr erreicht werden kann, ist damit noch offen.
Länder sollen Jugendliche qualifizieren
Unterdessen plant die BA, die Qualifizierung von schwer vermittelbaren jugendlichen Langzeitarbeitslosen den Ländern zu überlassen. Betroffen sind vor allem solche mit schlechtem oder gar
keinem Schulabschluss. Die BA begründet dies damit, das Defizite in der Schulausbildung in die Zuständigkeit der Länder fallen würden.
Vertreter ostdeutscher Länder kritisierten die Pläne der BA. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS.Linkspartei) sagte, man könne nicht auf Bundesebene die "Spreu vom
Weizen trennen". Die BA würde mit den gut vermittelbaren Jugendlichen lediglich ihre Bilanzen aufbessern. "Die übrigen Jugendlichen überlässt sie den Ländern", so Holter.
Karsten Wiedemann
Quelle: Der Tagesspiegel 814.2.06), Handelsblatt 814.2.06), Financial Times Deutschland (13.2.06)