So will die SPD Eltern mit Familientarif und gerechtem Kindergeld fördern
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Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben wir mit unserem familienpolitischen Kurs im Koalitionsvertrag Pflöcke eingeschlagen. Der Bund hat kräftig Geld in die Hand genommen für mehr und besser ausgestattete Tagespflegeplätze für Kinder. Es gibt inzwischen das ElterngeldPlus, das gut angenommen wird. Wir haben die Familienpflegezeit ausgebaut, die bei akutem Pflegebedarf hilft, den Kinderzuschlag und das Kindergeld erhöht, den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, das Wohngeld aufgestockt. Allerdings wären wir heute deutlich weiter, wenn unser Koalitionspartner nicht so häufig Gas- und Bremspedal verwechselt hätte.
Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit muss kommen
Noch immer auf der Bremse steht die Union beim Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, beim Mutterschutz, bei der Lohngerechtigkeit, beim Familienleistungsausgleich, beim Modernisieren der Pflegeberufe und bei Hilfen für Alleinerziehende. Den Alleinerziehenden haben wir versprochen, dass wir für sie den Unterhaltsvorschuss schnellstmöglich ausweiten. Und genau darauf werden wir in den nächsten Wochen mit Hochdruck hinarbeiten.
Als gelernter Erzieher weiß ich, wie wichtig gute frühkindliche Bildungsangebote für Kinder und Familien sind. Die Eltern werden beim Spagat zwischen Familie und Beruf entlastet. Aber nicht nur das: Eine gute Kinderbetreuung ist auch ein hochwirksamer Schutz vor Armut. In den nächsten Wochen werden wir den Kabinettentwurf zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung durch das parlamentarische Verfahren bringen.
Kinderarmut bekämpfen
Wir machen keine Politik an der Realität vorbei. Deshalb stehen wir auch hinter der Idee von Familienministerin Schwesig, eine Familienarbeitszeit einzuführen. Sie trifft den Nerv der Familien heutzutage, denn Mütter wollen mehr Stunden ihrem Beruf nachgehen und Väter mehr Spielraum haben, sich um die Familie zu kümmern.
Auf der Klausur der Bundestagsfraktion Anfang Januar haben wir die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beschlossen. Damit wollen wir die Rechte und die Interessen von Kindern und Familien gegenüber dem Staat stärken. Auch den Eltern stärken wir damit den Rücken, weil sie letztlich die Rechte ihrer Kinder im Alltag vertreten und durchsetzen müssen.
Ohne gesellschaftspolitische Bremse an unserer Seite, das heißt, ohne ein Bündnis mit der Union, werden wir Vieles grundlegend auf neue Füße stellen, zum Beispiel die Familienleistungen. Sie müssen für die heutigen Familien - vielfältig, wie sie sind - passgenauer gemacht werden. Zentral wird dabei sein, Kinderarmut zu bekämpfen.
Gleiches Recht für alle Eltern
Mit einem Bundeskitaqualitätsgesetz, einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und dem schrittweisen Abschaffen der Kita-Gebühren werden wir die frühkindliche Bildung neu ausrichten. Wir wollen außerdem Kindergeld und Kinderzuschlag zu einem gerechten Kindergeld zusammenführen, von dem besonders die Familien profitieren, die das Geld am dringendsten benötigen – Familien mit geringen Einkommen und mehreren Kindern.
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll in Zukunft direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Die bisherige Freibetragsgestaltung ist nicht gerecht.
Überhaupt wollen wir an das Steuerrecht grundsätzlicher ran: Dass Familien mit Trauschein steuerlich überdurchschnittlich profitieren, geht an der Realität vorbei, denn viele Eltern sind heute gar nicht mehr verheiratet. Wir wollen deshalb einen neuen Familientarif einführen, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Dann spielt es bei der steuerlichen Förderung von Familien keine Rolle mehr, ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend.
