So will die SPD die Rechte von Journalisten stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat kürzlich ein Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien veröffentlicht. Was war der Auslöser dafür?

Freie und unabhängige Medien sowie freier und unabhängiger Journalismus sind essenziell für eine offene und demokratisch verfasste Gesellschaft. Die SPD bekennt sich uneingeschränkt zur Presse- und Medienfreiheit. Gleichwohl müssen wir erkennen, dass Freiheit und Vielfalt der Medien seit langer Zeit nicht mehr so infrage gestellt wurden und dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu oft behindert wird.

Mit dem Aktionsprogramm präsentieren wir erste Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag zu den erweiterten Auskunfts- und Schutzrechten und konkrete Vorschläge, die wir so schnell wie möglich umsetzen wollen.

Was sind die wichtigsten Punkte des Aktionsprogramms?

Das Aktionsprogramm hat zunächst vier zentrale Bestandteile: erstens die Verabschiedung eines Gesetzes zur Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber den Medien (Medieninformationszugangs- und -auskunftsgesetz), zweitens die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit zur Wahrung des Berufsgeheimnisschutzes und des Informantenschutzes.

Das Ziel ist ein hohes Schutzniveau in allen Prozessordnungen. Drittens wollen wir die Unterstützung und Förderung des freien investigativen Qualitätsjournalismus durch die Prüfung weitergehender Instrumente wie neue Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen durchsetzen. Außerdem wollen wir Medienschaffenden mehr Hilfe und Schutz bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zuteil werden lassen.

Ab wann könnte ein Medieninformationszugangs- und -auskunftsgesetz in Kraft treten?

Die derzeitige Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und die bestehende Rechtsunsicherheit für Journalistinnen und Journalisten ist nicht tragbar. Von unserer Seite aus könnte das Medieninformationszugangs- und –auskunftsgesetz direkt in Kraft treten: Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion liegt vor und könnte im Plenum beraten werden, sobald unser Koalitionspartner zustimmt.

Wie soll sichergestellt werden, dass freier Informationszugang für Journalisten auch insofern möglich ist, dass er nicht mit hohen Kosten verbunden ist?

Das Wichtigste ist der gesetzlich fixierte Anspruch der Vertreterinnen und Vertreter der Medien gegenüber den Behörden des Bundes auf Informationszugang. Deswegen schlagen wir vor, dass die Behörden des Bundes verpflichtet werden sollen, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Informationen kostenlos, vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich zu erteilen. Der Informationszugangsanspruch umfasst auch den Anspruch auf Einsicht in die den Informationszugangsanspruch betreffenden Unterlagen. Mit diesen gesetzlichen Regelungen wollen wir Rechtssicherheit für die Journalistinnen und Journalisten zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages schaffen.

Mit welchen Modellen könnte eine Stiftung freien investigativen Journalismus fördern?

Wir prüfen unterschiedliche Maßnahmen zur Förderung des freien investigativen Journalismus. Auch hier sind unsere Leitmotive die Förderung freier und unabhängiger Medien sowie die Vielfaltssicherung. Bei einem Stiftungsmodell stellt sich die Frage der Ausgestaltung, denn für Presse- und Medienangelegenheiten sind im föderalen System die Länder zuständig. Eine wichtige Unterstützung ist die Förderung der Bildung, Tools zur Prüfung von Fake-News oder auch Beratungen. Zudem sind Förderungen des Qualitätsjournalismus etwa durch Steuervergünstigungen im Gespräch. Wir wollen kreative Möglichkeiten und ökonomische Potenziale, die der digitale Wandel schafft, besser ausschöpfen.

Wie sollen die sozialen Rahmenbedingungen für Journalisten verbessert werden?

Verbesserungen in der sozialen Absicherung für Journalistinnen und Journalisten erreichen wir durch mehr Schutz in den Sozialversicherungen bei Krankheit, in Zeiten ohne Arbeit und im Alter. So verbessern wir ab dem nächsten Jahr endlich den Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte mit kurzen Arbeitsverträgen. Die Mindestbeiträge für Selbständige in der Krankenversicherung haben wir bereits halbiert. Außerdem wollen wir bessere Regelungen für die sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rundfunk. Und nicht zuletzt setzen wir uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Künstlersozialversicherung ein. 

Bis wann könnten die skizzierten Gesetzesvorhaben in Kraft treten und wie reagiert die Union auf das Aktionsprogramm?

Die Union zeigt sich interessiert und will bestimmt genau wie wir den Journalismus fördern. Einige Projekte haben wir bereits umgesetzt, wie die Sicherung des Informantenschutzes im Geschäftsgeheimnisschutzgesetz, bei den anderen Projekten sind wir in Verhandlungen wie etwa beim Medieninformationszugangs- und –auskunftsgesetz. Ich hoffe, dass die Union ihre Vorbehalte im Sinne eines freien Zugangs zu Informationen überwindet. Wir brauchen keine Geheimniskrämerei, Demokratie ist frei und offen.

Dazu gehört auch, dass Behörden transparent arbeiten und berechtigte Auskunft geben. Für Medienschaffende muss der zuverlässige Schutz und die Unterstützung des Staates jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, damit sie frei und ungehindert arbeiten können. Nach der Sommerpause werden wir unsere Vorschläge zum besseren Berufsgeheimnisschutz von Journalistinnen und Journalisten vorlegen.

Was sagt die SPD in diesem Zusammenhang zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer, das Verfassungsschutzgesetz zu verschärfen, was eine Aushöhlung von Journalistenrechte bedeuten könnte?

Die Antwort ist einfach: Gesetzliche Vorhaben, die das Ausspähen von Medienschaffenden und ihrer Quellen ermöglichen sollen sowie Vorschläge, die eine Aushöhlung von Journalistenrechten bedeuten würden, lehnen wir kategorisch ab. Auch eine Beschränkung der Selbstschutzinstrumente wie Verschlüsselung, die für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten unerlässlich sind, lehnen wir entschieden ab.

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