So will die SPD Deutschland sicher und gerecht machen

Mit einem „umfassenden Ansatz“ will die SPD-Bundestagsfraktion auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 reagieren. Bei ihrer Klausur am Donnerstag und Freitag in Berlin haben die Abgeordneten einstimmig einen umfassenden Maßnahmenkatalog gegen islamistischen Terrorismus beschlossen.

Härtere Gesetze noch im Frühjahr

So sollen ausreisepflichte Gefährder konsequenter als bisher abgeschoben und Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden. Auch soll ihre europaweite Zusammenarbeit verbessert werden. Die Bundesregierung soll die Herkunftsländer von als gefährlich eingestuften Personen „stärker in die Pflicht nehmen“ und „wirksame Rücknahmeabkommen“ mit ihnen schließen.

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizère und Bundesjustizminster Heiko Maas vom 10. Januar unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Sie sollen noch im Januar als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und möglichst im Frühjahr verabschiedet werden, betonte Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Klausur. „Wir brauchen eine härtere Gangart gegen Gefährder“, forderte Oppermann.

Oppermann: „Keine Gerechtigkeit ohne Sicherheit“

Daneben spricht sich seine Fraktion für eine bessere Prävention aus. „ Wir setzen auf eine Kombination aus vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz – und konsequenter Ahndung von Gesetzesverstößen“, heißt es im Beschluss. Besonders wichtig sei, Radikalisierungen präventiv im Vorfeld zu verhindern“. Konkrete Vorschläge, wie das aussehen könnte, soll eine „Querschnittsarbeitsgruppe Öffentliche Sicherheit und Prävention“ in den kommenden Wochen erarbeiten.

„Wir wollen Deutschland sicherer und gerechter machen“, kündigte Fraktionschef Thomas Oppermann an. Auf Dauer gebe es keine Gerechtigkeit ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit. Deshalb wolle die SPD „die Situation vieler Menschen in Deutschland verbessern“.

Kinderrechten sollen ins Grundgesetz

Konkret beschloss die Bundestagsfraktion, „noch in dieser Legislaturperiode Einkommen aus Kapital und Arbeit steuerlich gleichzustellen“: So sollen die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abgeschafft, die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung verlängert und das steuerliche Bankgeheimnis verboten werden. Darüber hinaus sollen Managerboni künftig nur noch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro steuerlich abgesetzt werden können.

Weitere Beschlüsse der Fraktion umfassen einen „Familientarif“ im Steuerrecht, die Auszahlung des Kindergelds gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle für Teilzeitbeschäftigte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am Mittwoch vorgelegt. Mit einer Musterfeststellungsklage sollen zudem Verbraucher gestärkt werden, wenn es zu einem Rechtsstreit mit Konzernen kommt. Und die Rechte von Mietern sollen gestärkt werden.

Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur investieren

Alle gefassten Beschlüsse seien „keine Schnellschüsse“, betonte Fraktionschef Oppermann, sondern langfristig und systematisch erarbeitet worden. Mit ihnen habe die SPD im beginnenden Wahljahr „gute Chancen, Vertrauen zurückzugewinnen“.

Auch mit der Frage des richtigen Umgangs mit den Überschüssen des Bundeshaushalts hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur beschäftigt. „Ich habe nichts gegen Schuldentilgungen, aber Vorrang haben Investitionen“, stellte Thomas Oppermann klar. Das zusätzliche Geld müsse in dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen etwa beim Straßen- oder Brückenbau investiert werden. „Investitionen sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand“, sagte Oppermann. „Sie sind auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“