So will die SPD den Kampf um die Wähler der AfD aufnehmen

Die SPD will den Kampf um die Wähler der AfD aufnehmen. „Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass so viele Menschen diese Partei gewählt haben“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Zur Analyse des Wahlabends gehöre die Feststellung, dass große Teile in Brandenburg und Sachsen mit der AfD eine rechtsextreme Partei gewählt haben, erklärte Klingbeil. Der Vorstand habe sich auf vier Punkte geeinigt, wie man diese Wähler zurückgewinnen will, fügte er hinzu.

Mehr persönliche Gespräche suchen

Zunächst gehe es um den politischen Stil. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es ganz viel auf das persönliche Gespräch und den persönlichen Kontakt ankomme. Fragen stellen und den Menschen auf Augenhöhe begegnen sei ein politscher Stil, der helfe, Vertrauen zurückzugewinnen, ist Klingbeil überzeugt. Die SPD müsse aber auch verstärkt auf Themen setzen, die die Menschen in ihrem Lebensalltag umtreiben. Das fange bei der Schule und beim Lehrpersonal an, bei der Polizeipräsenz auf der Straße, beim schnelleren Internet oder ganz einfach bei Fragen, ob der Bus fährt oder die Straßen heile sind.

Von besonderer Bedeutung für den Generalsekretär ist, den Menschen, die AfD wählen, „in aller Deutlichkeit zu sagen, dass sie einer rechtsextremen Partei ihre Stimme“ geben. „Wir haben in Brandenburg gesehen, dass man dort offen mit Neonazis kooperiert“, so Klingbeil. Für ihn gebe es keine Entschuldigung dafür, wenn man mit seiner Stimme zur Polarisierung in diesem Land beitrage.

Die AfD entlarven

Aufgabe von Politik oder auch Medien sei es zudem, die AfD zu entlarven. „Wir sehen im Bundestag, dass die AfD die faulste Partei von allen ist“, so Klingbeil wörtlich. Auch kümmere sie sich nicht darum, was die Menschen in diesem Land umtreibe. Als Beispiel nannte Klingbeil, dass die AFD noch immer keine Position in der Rentenpolitik habe. Statt sich auf konzeptionelle Arbeit zu konzentrieren, versuche die AfD im Bundestag durch Sitzungsunterbrechungen und Skandalisierungen aufzufallen. Klingbeil: „Inhaltliche Arbeit leistet sie aber nicht.“

Darauf sollten „wir aufmerksam machen und die AfD an diesen Punkten immer wieder stellen“. Es habe ihn „ehrlich geschockt“, wenn wie am Sonntagabend in der ARD geschehen, von der CDU/AfD-Koalition als einer bürgerlichen Mehrheit geredet werde. Man müsse vielmehr klar benennen, dass dies Rechtsextreme seien, fordert er. Auch kritisierte er die CDU und „ihre Lockerungsversuche in Richtung AfD“. Für ihn ist klar: „Wir brauchen eine klare Kante.“

Für die Zukunft wüscht sich Klingbeil von seinen Parteigenossen deutlich mehr Präsenz auch in ostdeutschen Bundesländern. Da sei viel Vertauen in Instituionen, in Parteien und in Medien verlorengegangen. „Das bekomme ich nicht zurück, indem ich einmal da auftauche“, so Klingbeil. Das sei ein langer Prozess.  

Sieben Punkte gegen rechts

Bereits Mitte August hatte das SPD-Präsidium in einem Beschluss erklärt, im Kampf für Demokratie und Freiheit härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt zu sorgen. Darin geht es um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. Den Sieben-Punkte-Plan gegen rechts finden Sie unter: Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen