So verbessert die SPD die Arbeit und Kontrolle des BND

Die Demokratie in Deutschland braucht Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst (BND), um sich selbst zu schützen. Doch ohne demokratische Kontrolle schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Dienste – der Bundestag hat nun Reformen auf den Weg gebracht, die das Parlamentarische Kontrollgremium stärken und die Arbeit des BND transparenter machen sollen.

Wir brauchen den BND zum Schutz vor Terror

Weltweit kosten Terroranschläge immer mehr Menschen das Leben: Allein in Europa gab es bei solchen Attacken in diesem und im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Tote und Verletzte. Tagtäglich sind wir Cyberangriffen ausgesetzt, die Zahl der Krisen hat in beängstigendem Maße zugenommen. Und das organisierte Verbrechen setzt international Milliarden Euro jährlich um. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Deutschland einen schlagkräftigen Auslandsnachrichtendienst braucht. Als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium habe ich zudem mehrfach erlebt, wie der BND immer und immer wieder um das Leben von deutschen Geiseln in den Händen von Terroristen und Kriminellen kämpft. Keine Frage, wir brauchen den BND, er ist eine wichtige Institution zum Schutz unserer Demokratie und unserer Sicherheit.

Dies alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der BND über Jahre teilweise ein Eigenleben führte, das sich jeder Kontrolle entzog. Dass es Eigenmächtigkeiten gab und offensichtlich Abteilungen, die niemandem sagten, was sie eigentlich tun. Viel schlimmer noch: Die auch von niemandem nach ihrem Tun gefragt wurden. Infolge dieser Leichtfertigkeiten und Nachlässigkeiten des BND gerieten selbst deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in das Visier ausländischer Nachrichtendienste, die mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst kooperieren. Ich finde das unwürdig für einen Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat.

Schluss mit Grauzonen der BND-Arbeit

Und es darf erst recht nicht sein, dass dieser BND dann offensichtlich auch noch nach eigenem Gutdünken andere europäische Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen ins Visier nimmt. Das ist geradezu grotesk.

Doch dies wird künftig der Vergangenheit angehören: Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Mit diesem soll künftig verhindert werden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst wie in der Vergangenheit eigenmächtig und in einer rechtlichen Grauzone agiert. Künftig muss der BND-Präsident Telekommunikationsmaßnahmen anordnen, die wiederum vom Kanzleramt und einem noch zu schaffenden unabhängigen Gremium genehmigt werden müssen.

Bundestag verbessert BND-Kontrolle

Mit diesem Beirat aus Bundesrichtern und -anwälten wird endlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) personell und dauerhaft gestärkt. Diese Reformen von BND und PKGr werden auch die Befugnisse des Parlaments gegenüber den Nachrichtendiensten erweitern. Geplante Kooperationen mit anderen ausländischen Diensten müssen dem PKGr zur Genehmigung vorgelegt werden. So wird es künftig auch möglich sein, sowohl Angehörige der Nachrichtendienste als auch anderer Behörden, wie Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft, zu befragen und uneingeschränkte Einsicht in Dokumente zu erhalten.

Das Parlament wird auf diesem Weg die Möglichkeit erhalten, die Nachrichtendienste systematisch auf Schwächen abzuklopfen. Einerseits, um möglichst effektiv zu einem dauerhaft rechtmäßigen Vorgehen der Dienste beizutragen. Andererseits aber auch, um die Leistungsfähigkeit der Dienste zu verbessern. Und erstmals in ihrer Geschichte wird das PKGr auch zu bestimmten Themen öffentlich tagen können, um ein erhöhtes Maß an Transparenz zu gewährleisten.

Mehr Effizienz und Transparenz

Ich bin der Auffassung, dass durch diese effizientere und transparentere Kontrolle der Arbeit unserer Nachrichtendienste auch verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Eine externe Überwachung ihrer Tätigkeit befürworten letztlich auch die Dienste selbst: Denn sie fürchten mehr und mehr Ansehens- und Legitimationsverluste. In einem Rechtsstaat sind Nachrichtendienste jedoch auf die breite Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Und Transparenz stärkt das Vertrauen in die Dienste und somit auch deren Motivation und Leistungsfähigkeit. Und nicht zu vergessen: Deutschland übernimmt mit seiner Reform der Geheimdienste eine weltweite Vorbildfunktion und Vorreiterrolle.