So schnell wie möglich: SPD für Testpflicht bei Reiserückkehrern

Für das Robert-Koch-Institut hat die vierte Corona-Welle bereits begonnen, die Infektionszahlen in Deutschland und Europa steigen. Das ruft neue Regeln auf den Plan, so wird beispielsweise auch ein Treffen der Länderchef*innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wie ursprünglich geplant am 25., sondern bereits am 10. August stattfinden.

Müller: Keine Zeit zu verlieren

Dass es im Kampf gegen steigende Infektionen mehr Kontrolle braucht, davon ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller überzeugt. Der Chef der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) fordert im „ZDF-Morgenmagazin“ am Donnerstag eine Testpflicht für Reiserückkehrer*innen und „zwar so schnell wie möglich“. „Wir haben da keine Zeit zu verlieren“, betont Müller. Die juristischen Probleme seien überschaubar, es müsse in diesen Tagen möglich sein, „im Bundeskabinett durchzuspielen, in welchen Varianten man kontrollieren kann“, fügt er hinzu. Und auch, wenn die Kontrollen für jene, die mit dem Auto oder der Bahn zurückkehren, nur „stichprobenartig möglich“ sein werden, wäre das laut Müller bereits hilfreich.

Zur Finanzierung dieser Tests schreibt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dass der „wohlverdiente Urlaub“ nicht zur Kostenfalle werden darf. Deshalb fordert er, dass „Reiserückkehrer:innen nicht auf den Kosten für PCR-Tests sitzen bleiben sollen, wie sie Jens Spahn jetzt plant“, heißt es auf Twitter.

Für Müller wäre zudem eine baldige Impf-Empfehlung für Kinder von der Ständigen Impfkommission „wahnsinnig wichtig“. Auch plane Berlin mit Beginn des Präsenzunterrichts in den Berufsschulen, 70.000 jungen Erwachsenen mit Hilfe von mobilen Teams ein Impfangebot vor Ort zu machen, sagt er. Solche dezentralen Angebote seien schon länger an der Tagesordnung, erklärt Müller. „Wir gehen auf Parkplätze, in Kaufhäuser und in die Clubs.“

Nicht nur Inzidenz zum Maßstab machen

In der Diskussion um die Bedeutung des Inzidenzwertes zur Bewertung der Corona-Lage spricht sich Müller für eine andere Gewichtung aus und verweist auf das Berliner Ampelsystem, das mehrere Werte zur Grundlage nimmt, „um zu wissen, wo wir in der Pandemie stehen“, so Müller. Die Inzidenz halte er weiterhin für wichtig, zusätzlich müsse man jedoch auch wissen, welche Menschen erkrankten, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung trotz Impfung sei und auch wie die Situation in den Krankenhäusern aussehe. All diese Werte müssten stärker berücksichtigt werden als in den vergangenen Monaten, so Müller.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb am Mittwochabend als Gast bei „Brigitte live“ erneut dafür, sich impfen zu lassen. „All denen, die sich bis jetzt nicht haben impfen lassen, sage ich: Überlegt es euch. Es ist nicht nur für einen selbst besser, sondern schützt auch alle, die einem wichtig sind – Freunde, Familie, Kollegen“, sagte Scholz.

Scholz für Kostenpflicht bei Tests mit Ausnahmen

Zudem sprach sich der Budnesfinanzminister erneut dafür aus, in absehbarer Zeit Corona-Tests kostenpflichtig zu machen, damit der Staat nicht weiter die Kosten übernehmen müsse. Von einer Kostenpflicht ausnehmen wolle er allerdings Schulen und Betriebe. Bereits am Dienstag hatte Scholz via Twitter angekündigt, dass viele Veranstaltungen weiterhin nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich sein würden. Scholz: „Aber der Zeitpunkt wird kommen, an dem alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben. Dann werde es nicht mehr möglich sein, die Corona-Tests öffentlich zu bezahlen.“

Lambrecht: Keine allgemeine Corona-Impfpflicht

Inzwischen sind in Deutschland nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 50,9 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. 61,3 Prozent haben mindestens eine Impfdosis erhalten (Stand Mittwoch, 28.07.). Die SPD spricht sich weiterhin gegen eine allgemeine Impflicht aus, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte ihre Ablehnung vor wenigen Tagen im „ZDF-Morgenmagazin“ bekräftigt. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben, sondern wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze“, sagte Lambrecht. Gleichzeitig betonte sie auf Twitter, dass die steil ansteigende Infektionszahlen in anderen Ländern zeigten, dass die Pandemie nicht vorbei sei. „Wir müssen weiter fürs Impfen werben – und gegen Fakenews und Verschwörungsmythen aufklären.“