So reagiert die SPD auf das Konjunkturpaket der GroKo

Aus der SPD kommt viel Lob und Unterstützung für das Mittwochnacht vereinbarte 130-Milliarden-Euro Konjunkturprogramm. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte zu den Kosten: „Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte trifft auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte“. Es gebe wenige Menschen, die derzeit nicht von der Corona-Krise betroffen seien, deswegen sei das Konjunkturprogramm in diesem Umfang notwendig gewesen. Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer sei ein „sehr, sehr starker Impuls“, um den Menschen finanzielle Bewegungsfreiheit zu geben, insbesondere auch denen mit geringerem Einkommen, so Esken am Donnerstag im SWR-Hörfunk.

Die SPD-Vorsitzenden sind zufrieden

Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans betonte im Fernsehsender n-tv die zeitliche Begrenzung der Mehrwertsteuersenkung: „Es ist jetzt definitiv festgelegt: Die geht für ein halbes Jahr runter. Jetzt geht es darum, einen Kaufimpuls auszulösen, Nachfrage zu stärken.“ Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer würde den Staat 40 Milliarden Euro im Jahr kosten, das hätte gravierende Folgen für die Staatsfinanzen. Sollten Preise nicht gesenkt werden, hätten es die Verbraucher*innen in der Hand, auf andere Produkte auszuweichen oder die Händler*innen direkt darauf anzusprechen. Walter-Borjans erinnerte daran, dass der Staat dem Handel die Preise nicht vorschreiben könne.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet als Folge des Konjunkturpakets eine deutlich steigende Staatsverschuldung. Im Zuge der Rettungspakete im März diesen Jahres hatte er bereits mit einer Schuldenquote von mindestens 75 Prozent gerechnet. „Das wird jetzt ein bisschen mehr“, sagte Scholz am Donnerstag im ZDF. Solche Größenordnungen seien für den Staat aber grundsätzlich zu bewältigen. Aktuell liegt die deutsche Schuldenquote bei knapp 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im Rahmen der EU-Vorgaben.

Svenja Schulze: Gut für das Klima

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das Corona-Konjunkturprogramm als richtungsweisend für mehr Klimaschutz gelobt. „Mir ist es in den letzten Wochen darum gegangen, alle Weichen für das Konjunkturprogramm auf Zukunft zu stellen“, schrieb Schulze am Donnerstag auf Twitter. „Wir müssen den Weg aus der Corona-Krise mit einer Neuausrichtung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität verbinden. Bin sehr froh, dass das gelungen ist.“

Schulze hatte sich vor den Verhandlungen klar gegen eine Kaufprämie für Diesel und Benziner ausgesprochen, wie sie die Autobranche und die CSU gefordert hatten. Stattdessen soll es nach der Einigung von SPD und Union nur für Elektroautos und Hybrid-Fahrzeuge Zuschüsse geben. Zudem sind weitere Investitionen in den Klimaschutz geplant.

Franziska Giffey: Famlien stehen ganz oben

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nannte das Konjunkturpaket in Berlin einen großen familienpolitischen Erfolg. Das zeige: „Das Wohl der Familien steht auf der Prioritätenliste weit oben“. Das Konjunkturprogramm setze auch wichtige Impulse für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Giffey sprach von spürbarer Unterstützung für Familien und besonders für Frauen in zweierlei Hinsicht: „Einerseits geben wir Familien mit dem Kinderbonus finanzielle Unterstützung und steigern zugleich die Kaufkraft. Anderseits sorgen wir für weitere Investitionen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.“

Gerade in Krisenzeiten werde deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote seien, damit das Gesamtsystem funktioniere. „Ob Eltern verlässliche Kitas, Horte und Ganztagsschulen zur Verfügung stehen, entscheidet darüber, ob und inwieweit sie erwerbstätig sein können und ihr eigenes Geld verdienen“, betonte Giffey. „Nur wenn das gelingt, werden wir die Lohnlücke und die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen überwinden.“

Jetzt Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung

Mit den zusätzlichen Mitteln für das Kita-Investitionsprogramm und den Ganztagsschulausbau investiere der Staat in die Bildungschancen von Kindern, stärke Familien, ermögliche Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zugleich würden insbesondere Frauen dabei unterstützt, ihre beruflichen Ziele zu verwirklichen. „Die Einführung eines Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist und bleibt ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung, das wir nun zügig umsetzen wollen“, so Giffey.

Achim Post, der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, lobte das Konjunkturpaket in einer Erklärung: „Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist.“ Auch wenn das Konjunkturprogramm letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien darstelle, sei es „alles in allem ein wirklich starker Aufschlag, der sich sehen lassen kann und an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt“.

Achim Post: Programm mit sozialdemokratische Prioritäten

Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung brächten einen unmittelbaren Konjunkturschub und führten zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt habe. „Die SPD hat zudem dafür gesorgt, dass ein kommunaler Solidarpakt im Zentrum des Konjunkturprogramms steht“, so Post. Die von CDU und CSU geforderte Soli-Abschaffung auch für Topverdiener sei dagegen vom Tisch. Das gleiche gelte für Forderungen aus der Union, Sozialstandards oder die Mindestlöhne abzusenken.

„Sowohl das europäische Wiederaufbauprogramm als auch das jetzt beschlossene Konjunktur- und Investitionsprogramm für Deutschland sind durch eine sozialdemokratische wirtschaftspolitische Prioritätensetzung gekennzeichnet, indem sie öffentliche Zukunftsinvestitionen deutlich weiter voranbringen“, bilanzierte Post.

Bärbel Bas: Gesundheitswesen wird gestärkt

Bärbel Bas, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hob die Investitionen in den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Krankenhausstruktur und die Arzneimittelproduktion in Deutschland im Rahmen des Konjunkturpaketes hervor. Damit „ziehen wir die ersten Konsequenzen aus der Corona-Pandemie für unser Gesundheitssystem“, so Bas in einer Erklärung. Deutschland sei bislang gut durch die Pandemie gekommen. „Wir können und müssen aus dieser Krise aber auch lernen.“

Bas betonte, das Konjunkturpaket stelle allein für den öffentlichen Gesundheitsdienst vier Milliarden Euro bereit. Der Bund wolle gemeinsam mit den Ländern und Kommunen einen ‚Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst‘ auflegen. Mit dem ‚Zukunftsprogramm Krankenhäuser‘ investiere der Staat in eine leistungsfähige Krankenhausstruktur - im Normalbetrieb genauso wie in Krisenzeiten. Darüber hinaus werde die Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte in Deutschland gefördert, ebenso wie die Impfstoffentwicklung. „Mit insgesamt 9,75 Milliarden Euro machen wir unser Gesundheitssystem widerstandsfähiger", resümierte Bärbel Bas.

Carsten Schneider: größtes Konjunkturpaket aller Zeiten

Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, lobte auf Twitter „das größte Konjunkturpaket aller Zeiten“: „Wir senken die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent! Damit setzen wir Kaufimpulse für große und kleine Investitionen und stärken die Binnennachfrage. Die Handbremse für die Konjunktur wird jetzt gelöst.“ Anerkennung für das Konjunkturprogramm kommt auch vom Seeheimer Kreis. „Ein Konjunkturpaket mit klar sozialdemokratischer Handschrift. So geht gutes Regieren! Danke, Olaf Scholz, für Deinen Einsatz!“, twitterten die Seeheimer.