Inland

So reagieren SPD-Politiker auf das Mitgliedervotum

Die einen freuen sich über die Zweidrittelmehrheit für die große Koalition, andere sind enttäuscht. Die Reaktionen aus der SPD nach dem Mitgliedervotum sind unterschiedlich. Gemeinsamkeiten gibt es aber auch.
von Paul Starzmann · 4. März 2018
Am 4 März 2018 wartet die Presse im Willy-Brandt-Haus auf das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums.
Am 4 März 2018 wartet die Presse im Willy-Brandt-Haus auf das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums.

Dass es unterschiedliche Reaktionen auf den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums geben würde, war im Vorfeld schon klar. Wochenlang hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten miteinander diskutiert, gerungen, gestritten über die Neuauflage der Groko. Da war vorprogrammiert, dass das Ergebnis am Ende nicht alle zufrieden stellen würde.

Nahles: „Wir bleiben jetzt zusammen“

Zufriedenheit und Erleichterung gibt es aber sehr wohl an diesem Sonntag. „Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist“, wird etwa die designierte SPD-Chefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Andrea Nahles, von SpiegelOnline zitiert. „Wir bleiben jetzt zusammen.“

Damit betont Nahles etwas, das sich durch fast alle Statements von Spitzenpolitikern der SPD zieht: die Gemeinsamkeiten innerhalb der Partei und der Wunsch nach Zusammenhalt. Ob Groko-Befürworter oder Gegner einer großen Koalition – viele Genossen wollen jetzt ihren Blick in die Zukunft richten und die Erneuerung der Partei voranbringen.

Kühnert: „Erstmal: Enttäuschung“

Das gilt auch für Juso-Chef Kevin Kühnert, der zuletzt so etwas wie das Gesicht der NoGroko-Kampagne geworden war. „Erstmal: Enttäuschung“, heißt es auf seinem Twitter-Account. Die Parteijugend habe gekämpft, um zu gewinnen – nun hat sie verloren. Dennoch blickt Kühnert positiv zurück auf die Debatte um die große Koalition, die SPD müsse fortsetzen, was in den vergangenen Wochen mit der Groko-Debatte begonnen worden sei: „Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren“, lautet seine Forderung. „Kein #SPDerneuern ohne uns. Morgen geht’s los.“

Auf dem offiziellen Twitter-Kanal der Jusos findet sich eine ähnliche Botschaft: „Natürlich sind wir erstmal enttäuscht“, heiß es dort. „Dennoch müssen wir jetzt zusammenhalten und gemeinsam für unsere Partei kämpfen.“

Schäfer-Gümbel: „Richtig stolz“

Lob für diese Einstellung erhalten die Jusos von SPD-Vize Ralf Stegner, einem ausgesprochenen Groko-Befürworter. Die Parteijugend habe mit ihrem Engagement einen starken Beitrag zur innerparteilichen Demokratie geliefert, schreibt Stegner auf Twitter. Das bleibe auch jetzt wichtig für den „notwendigen Reformprozess innerhalb der SPD“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht das ähnlich: „Danke für die leidenschaftliche Debatte der letzten Wochen“, schreibt er auf Twitter an seine eigene Partei gerichtet. „Jetzt: Vernünftig regieren und die #SPDerneuern.“

In Klingbeils Landesverband Niedersachen scheint die Freude über das Ja zur Groko groß zu sein. Ministerpräsident Stephan Weil wird auf Twitter mit den Worten zitiert: „Nach anstrengenden Wochen bin ich stolz und froh, Mitglied einer solchen Partei zu sein.“ Damit drückt Weil ein Gefühl aus, dass offenbar viele Genossen teilen. Auch er sei „gerade richtig stolz“ auf die SPD und „die Diskussionskultur der letzten Wochen“, schreibt etwa Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel.

Miersch: „Guter Tag für die SPD“

Für Matthias Miersch, den Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, ist es „ein guter Tag für die SPD und alle Mitglieder“. Alleine die innerparteiliche Debatte der vergangenen Woche habe schon den „Prozess der Erneuerung angestoßen“.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Chefin, ist vor allem froh, „dass Deutschland endlich eine stabile Regierung bekommt“. Es gelte nun, „die vielen guten Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen, für die Menschen umzusetzen und die Befürworter und die Gegner der GroKo mitzunehmen.“

Twitter: Viel Lob für die SPD

Auch in den anderen politischen Parteien herrscht weitgehend Erleichterung über das Ja der SPD-Basis zur Groko. So ist etwa die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, froh, „dass die Hängepartie endlich vorbei ist.“ Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt eine Gratulation über den offiziellen Twitter-Account der CDU. Die Regierungschefin freue sich „auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“.

Währenddessen bekommen die Sozialdemokraten am Tag der Entscheidung auch viel Zuspruch von ganz normalen Bürgern im Netz. Viele in den Sozialen Medien danken der Partei für die lebendigen Diskussionen um die Groko, das öffentliche Ringen der Genossen um den richtigen Weg. Die parteiinterne Debatte habe die Demokratie belebt, sind sich viele Twitter-Nutzer einig. Einer fordert: „Gerne mehr davon.“

 

Autor*in
Paul Starzmann

ist promovierter Sprachwissenschaftler und war bis Mai 2018 Redakteur beim vorwärts.

0 Kommentare
Noch keine Kommentare