Sieben-Punkte-Plan: Olaf Scholz kündigt Corona-Krisenstab im Bund an

„Corona ist nach wie vor nicht besiegt – leider“, mit diesen Worten leitete Olaf Scholz die Pressekonferenz von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch ein – und appellierte zunächst daran, die bestehenden Maßnahmen einzuhalten. Sei es die 3G-Regel am Arbeitsplatz, im öffentlichen Nahverkehr, oder 2G-Regeln mit möglichem zusätzlichen Test (2G+) bei Veranstaltungen, in der Gastronomie und in vielen anderen Bereichen. „Impfen und tagesaktuell testen“, so das Plädoyer von Scholz, um sich selbst, aber auch andere zu schützen. „Die Lage ist ernst“, sagte er mit Blick auf die belastende Situation in den Krankenhäusern.

Die neuen Maßnahmen, die Bund und Länder vorige Woche vereinbart hatten, seien in Kraft, ergänzte Scholz. Der Noch-Vizekanzler stellte vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Ampel-Regierung nun aber noch weitere, zusätzliche Maßnahmen vor, um die vierte Welle der Corona-Pandemie einzudämmen. Der abgestimmte Maßnahmenplan der Ampel-Koalition umfasst sieben Punkte.

Bund-Länder-Krisenstab

Er war in der Vergangenheit immer mal wieder gefordert worden, nun soll er zeitnah kommen: Ein ständiger Krisenstab, zusamengesetzt aus Personal von Bund und Ländern. „Er wird die Lage kontinuierlich beobachten und die Umsetzung der Beschlüsse prüfen“, kündigte Scholz an. Der Stab solle auch möglichst schnell eingerichtet werden, erklärte der Sozialdemokrat im Anschluss – nach Möglichkeit schon, bevor die neue Regierung die Geschäfte übernimmt, was ja aufgrund der notwendigen Abstimmmungen der Parteien noch ein paar Wochen dauern dürfte. „Hier ist klares, geordnetes Handeln erforderlich“, sagte er auf Nachfrage, „das ist der feste Wille der kommenden Regierung.“

Expert*innen-Gruppe im Kanzleramt

Expert*innen aus der Virologie, der Epidemiologie, aber auch Soziologie und Psychologie sollen in einer täglich tagenden Gruppe vertreten sein. Der Expert*innen-Rat soll laut Scholz im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und täglich die Coronalage bewerten und der Politik Bericht erstatten. „Wir brauchen diesen wissenschaftlichen Sachverstand um zu klugen Erkenntnissen zu kommen“, erklärte Scholz. Es gehe darum, die Lage genau zu beobachten, Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu entwickeln.

Impfkampagne voranbringen

Die Kapazitäten der Impfzentren sollen ausgebaut werden, mobile Impfteams sollen zusätzlich unterwegs sein. „Wir wollen Ärzte und Apotheken stärker einbinden“, so Scholz, auch Bundeswehr-Impfteams halte er für richtig. „Wir müssen impfen und boostern, um die Verbreitung des Virus zu erschweren.“

Schutzimpfungen konsequent umsetzen

Vor allem zum Schutz von vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen sollen die beschlossenen Impfungen möglichst schnell umgesetzt werden.

Bonuszahlung für Pflegepersonal

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sollen eine weitere Bonuszahlung erhalten. „Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, für diesen Pflege-Bonus erstmal eine Milliarde Euro bereit zu stellen“, so Scholz am Mittwoch.

Umsetzung der Impfpflicht

„In Einrichtungen, wo besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen“, erklärte Scholz und ergänzte außerdem: „Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“ Eine Ankündigung, die über die bisher beschlossene Impfpflicht für Pflegepersonal hinausgehen könnte.

Wirkung bisheriger Beschlüsse überprüfen

Beim vorherigen Treffen von Bund und Ländern war vereinbart worden, die Wirksamkeit der getroffenen Beschlüsse für das nächste Treffen zu bewerten. Diese Prüfung soll nach dem Wunsch der Ampel-Koalition zeitnah erfolgen, wie Olaf Scholz erklärte: „Damit wir dann gegebenenfalls weitere Maßnahmen beschließen können.“

„Ich weiß, wir hatten alle die Hoffnung, dass dieser Winter kein Corona-Winter werden würde“, so Scholz abschließend, „doch trotz Impfung sind wir noch nicht durch.“ Er appellierte noch einmal an die Bevölkerung, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten und in der Krise zusammenzustehen: „Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen.“ Die neue Bundesregierung werde alles erforderliche tun, um das Land gut durch diese Zeit zu bringen, versprach er.

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