Mehr Betreuungsplätze, mehr Qualität und das ganze gebührenfrei – so will die SPD Familien unterstützen.
Ab dem 1. August gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Gleichzeitig wird der Anspruch auf das viel umstrittene Betreuungsgeld eingeführt. „Größer kann der Unterschied zwischen SPD und CDU nicht sein“, erklärte SPD-Partei Vize Manuela Schwesig, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Die SPD habe den Anspruch auf Kinderbetreuung durchgesetzt, während die Union mit ihrem Betreuungsgeld an den Bedürfnissen der Familien vorbei regiere, so die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern.
Das zeige eine Anfrage bei den zuständigen Behörden der Länder. Bislang seien nur wenige Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen. Schwesig: „In Mecklenburg-Vorpommern sind es bisher nur 44. Die Mehrzahl der Eltern wünscht sich Kitaplätze.“
Rechtsanspruch nur Zwischenschritt
Deshalb will die SPD die für das Betreuungsgeld veranschlagten zwei Milliarden Euro als Finanzierungsgrundlage für bessere Kinderbetreuung einsetzen. Allein zwei Milliarden sollen in den flächendeckenden Ausbau von Tageseinrichtungen fließen. Schwesig: „Damit schaffen wir 200.000 neue Kitaplätze.“ Doch gehe es auch um Qualität. „Kindertagesbetreuung ist Bildung“, sagte Schwesig und forderte eine Fachkräfteoffensive für Erziehungsberufe gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit. Und weil sich die SPD nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel gesetzt hat, sondern auch die Entlastung von Familien, sollen in einem dritten Schritt die Kita-Gebühren nach und nach abgeschafft werden. „Damit entlasten wir Eltern im Durchschnitt um bis zu 160 Euro pro Monat“, so Schwesig.
Künftig sollen sich die Ausgaben des Bundes pro Kind von 420 Euro auf 840 Euro verdoppeln. Das eingesparte Betreuungsgeld soll ein Teil dieser Ausgaben gegenfinanzieren. Bund und Länder werden sich weitere Kosten teilen. Dafür würden sowohl die Einnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes herangezogen als auch die Einnahmen aus der Vermögensteuer, sagte Schwesig, die für den 3. August einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Kitaplatz statt Betreuungsgeld" ankündigte.
*Nach einem Bericht des Spiegels sind in Mecklenburg-Vorpommern bisher erst 44 und in Bremen 40 Anträge eingegangen. In Thüringen, wo nach einem Zwischenbericht des Bundesfamilienministeriums der Betreuungsbedarf fast vollständig gedeckt ist, gibt es bisher keinen einzigen Antrag auf Auszahlung der 100 (später 150) Euro.
Den Stufenplan Kinderbetreuung finden Sie hier: www.manuela-schwesig.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.