Schwesig: „Die Quote wird einen Kulturwandel einleiten“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) haben es geschafft und sich durchgesetzt. Nach monatelangem Streit um die Einführung einer Quote in großen Unternehmen einigten sich am Dienstagabend die Spitzen von Union und SPD auf eine 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten, Vorständen sowie oberem und unterem Management. Manuela Schwesig ist überzeugt, dass „unserer Land moderner wird, wenn Frauen in Spitzenpositionen kommen“, sagte sie am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Für sie sei das Gesetz zur "gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen", wie es offiziell heißt, ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit“. Es werde Personalverantwortlichen dabei helfen, Frauen auf dem Weg in die Chefetage zu unterstützen. Gerade die Widerstände, die sich in den letzten Wochen gegen die Einführung der "Frauenquote" gezeigt haben, machten deutlich, dass „dieses Gesetz einen Kulturwandel einleiten“ wird.

Der leere Stuhl bleibt

Schwesig stellte das Gesetz mit seinen drei Säulen vor. Für 108 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen ab 2000 Beschäftigte gelten ab dem 1. Januar 2016 feste Vorgaben ohne Ausnahmen. Sie müssen eine Geschlechterquote von 30 Prozent erfüllen. Sollte die Quotierung nicht erreicht werden, drohen den Unternehmen leere Stühle. Das zeige, dass „wir in den Koalitionsverhandlungen schon gut verhandelt haben, denn da stand das mit den leeren Stühlen schon drin“, erklärte Schwesig.

Die zweite Säule gilt für alle Unternehmen, die mehr als 2000 Beschäftigte haben aber nicht börsennotiert sind wie beispielsweise die Deutsche Bahn AG und für Unternehmen mit 500 bis 2000 Beschäftigten. Die Ministerin schätzt, dass es sich hierbei um ca. 3500 Unternehmen handelt, die sich bereits 2015 eine feste Zielvorgabe setzen müssen. Die 30-Prozent-Quote gilt in diesen Unternehmen sowohl für Aufsichtsräte und Vorstände als auch für die obere und untere Management-Ebene. Die selbst gesetzten Ziele sollten diese Betriebe noch in dieser Legislaturperiode erreichen, forderte Schwesig. Sanktionen gibt es nicht, allerdings gilt eine Berichts- und Begründungspflicht. Für Schwesig ist diese Transparenz wichtig, denn „wir wissen bisher nicht, wo diese Unternehmen stehen“, sagte sie und fügte hinzu „2017 werden wir wissen, wohin die Reise geht“.

Gleichberechtigung auch für Männer

Einbezogen in die Quotenregelung wird in der dritten Säule der Öffentliche Bereich. Das betrifft Landes- und Bundesverwaltungen ebenso wie Bundesunternehmen. Auch hier soll die Gleichstellung Ziel sein, wobei die Ministerin betont, dass „es nicht nur um Frauenförderung geht, sondern um gleichberechtigte Teilhabe. In Bereichen, wo Männer unterrepräsentiert sind, wie beispielsweise in Grundschulen, sollen Männer gefördert werden“, so Schwesig.

Die Ministerin zeigte sich zufrieden. „Wir haben die Quote ohne Ausnahme umgesetzt“, erklärte sie. Das war noch im Oktober umstritten. Da wollte die Union einer Einführung nur in Verbindung mit einem wirtschaftlichen Entlastungsprogramm zustimmen. Unionspolitiker wie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schlugen angesichts der schwächelnden Konjunktur vor, getroffene Vereinbarungen des Koalitionsvertrages wie die Frauenquote zu verschieben, weil sie den "Handlungsspielraum von Unternehmen beeinträchtigen" würden.