Schwesig: Bildung ist „Leuchtturmprojekt“

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Union auf eine gemeinsame Bildungspolitik verständigt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einem „Meilenstein“. „Wir wollen in die komplette Bildungskette investieren“, sagte sie.

Mehr als 9 Milliarden für Bildung

In Kitas, Ganztagsschulen, Hochschulen und die berufliche Bildung sollen insgesamt sechs Milliarden Euro fließen – davon zwei Milliarden für Ganztagesbetreuung und Ganztagesschulen. Schwesig betonte im Deutschlandfunk, dass zukünftig „jedes Kind in der Grundschule einen Anspruch auf gute Ganztagsbetreuung in der Schule hat“. Außerdem einigten sich die Unterhändler auf einen Digitalpakt für Schulen. Er sieht vor, dass Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der Schulen investiert werden, um diese „ins 21. Jahrhundert zu befördern“, so Schwesig.

Geplant ist ebenfalls eine Grundgesetzänderung, damit der Bund zukünftig Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Bislang sind Investitionen nur möglich, wenn die Gemeinden über wenig Finanzmittel verfügen. Mit diesem Vorhaben wird das „Kooperationsverbot“ aufgehoben, das den Bundesländern die Souveränität in der Bildung sichert. Der Bund könne nun den Ländern mehr Geld geben „und damit seinen Beitrag leisten, die Bildung zu verbessern“, so SPD-Politikerin Schwesig.

Berufsausbildung stärker fördern

Ferner haben sich Union und SPD auf finanzielle Unterstützung bei der Meisterausbildung geeinigt, um eine Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung voranzutreiben.

Manuela Schwesig bezeichnete den Bildungsbereich als „Leuchtturmprojekt“ der geplanten neuen Regierung. Die erzielte Einigung sei ein wichtiges Argument, um die SPD-Basis bei dem kommenden Mitgliederentscheid vom Koalitionsvertrag zu überzeugen.