Nach genau 77 Tagen ist die schwarz-grüne Koalition im niedersächsischen Oldenburg gescheitert. Bei der Kommunalwahl in der 160 000-Einwohner-Stadt im September 2006 hatte der parteilose
OB-Kandidat der CDU, Gerd Schwandner, im Bündnis mit den Grünen, den SPD-Amtsinhaber abgelöst. Schwandner, der von 1984 bis 1992 als grüner Abgeordneter im Stuttgarter Landtag aktiv gewesen war,
hatte sich gegen das umstrittene Großprojekt einer Shoppingmall direkt am Oldenburger Schloss ausgesprochen. Auch die Grünen hatten das Projekt des Hamburger Investors ECE gemeinsam mit der
Bürgerinitiative "Bündnis für eine lebenswerte Innenstadt" abgelehnt.
Im November 2006 vereinbarten CDU und Grüne im Koalitionsvertrag, das ECE werde "in Oldenburg nicht gebaut, weil es weder am Schloss und noch weniger an anderen, innerstadtfernen Standorten
vertretbar ist." Am 18. Dezember stimmte die CDU einer abgespeckten Version des 90-Millionen-Euro-Projekts zu. Das sei kein Sinneswandel, beteuert Schwandner. Das modifizierte Projekt passe ins
Stadtbild. Er bedauere, dass die Grünen "an dieser Stelle" die Koalition gekündigt hätten, so Schwandner. Der nachgewiesenermaßen flexible OB will die nächsten acht Jahre mit wechselnden Mehrheiten
regieren.
Für die grüne Fraktionschefin Anne Lück hat, "wer schon in den Flitterwochen fremdgeht, jedes Vertrauenspotential verspielt." Die CDU habe alle Abmachungen zum ECE gebrochen. Der grüne
Landeschef Raimund Nowak, der das Bündnis ausdrücklich begrüßt hatte, fühlt sich nun von der CDU "verulkt" (in Niedersachsen gibt es in elf Kommunen Schwarz-Grün). SPD-Fraktionschef Rainer Zietlow
hält den Ausstieg der Grünen für "folgerichtig". "Die Situation ist nun völlig unübersichtlich", gab der konsternierte CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf F. Müller zu Protokoll. Ein Sprecher der ECE
bedauerte den Koalitionsbruch: Der Bau mit rd. 12 500 Quadratmetern Verkaufsfläche werde bis Mitte 2007 beginnen und bis 2010 fertig gestellt sein.
Quellen: "Die Welt" vom 17. Januar und "tageszeitung" vom 18. Januar 2007
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.