Schutz und Widerstand gegen rechten Terror

„Bürgermeister und andere Entscheidungsträger werden immer mal wieder für ihre Entscheidungen kritisiert. Dass sie aber persönlich attackiert und bedroht werden, hat eine neue Qualität", sagt Bernhard Daldrup, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD, "Das ist eine Zäsur." Der Mord an Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, wurde inzwischen von Stephan E. gestanden, auch das vermutete rechtsextreme Motiv soll der Verdächtige laut Medienberichten in einem Geständnis bestätigt haben.

Schon vor dem Geständnis war für Daldrup die Richtung, aus der die Gewalt kommt, klar: „Es geht nicht um irgendein Thema, es geht um Themen, mit denen die Rechten in Deutschland mobil machen: Ausländerfeindlichkeit und Asylpolitik.“ Für diese Politik würden die Spitzen in den Kommunen verantwortlich gemacht. Deswegen ist für ihn auch klar: Die rechte Szene muss genauer beobachtet werden. „Da gab es in der Vergangenheit auf dem rechten Auge zumindest eine erhebliche Sehschwäche.“

Kampf gegen „rechten Bodensatz“

Den „rechten Bodensatz“, den es in der Gesellschaft gibt, werde es immer geben, davon ist Daldrup überzeugt. Deswegen sei es auch so wichtig, sich immer wieder gegen diese rechten Kräfte zu wehren. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Es geht darum, dass Rechtsextremen sich nicht trauen, Gewalttaten auszuüben.“ Gleichzeitig nimmt er die Sicherheitsbehörden in die Pflicht: „Die müssen wissen, was in den Kommunen und Gemeinden läuft.“ Außerdem sollten sie sich aktiv um die Sicherheitslage vor Ort kümmern, es gehe nicht nur darum einzelne Landes- oder Bundespolitiker zu schützen.

In Kassel und anderen Städten hat die Gesellschaft am Samstag reagiert: Rund 2500 Bürger gingen am Wochenende allein in der nordhessischen Stadt auf die Straße, demonstrierten gegen rechten Terror. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen. Eine Aktion, die ihre Wirkung nach Ansicht von Ron-Hendrik Peesel nicht verfehlt hat. Nordhessen habe zwar ein Problem mit rechtsextremen Netzwerken, weiß auch der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kassel-Stadt, aber: „Das Problem ist nicht größer als an anderen Orten.“ Am Donnerstag, 27. Juni, ist eine offizielle Gedenkveranstaltung vor dem Regierungspräsidium geplant.

Seitdem der Mord an Halit-Yozgat in Kassel im Jahr 2006 der NSU-Mordserie zugeordnet wird, sei viel passiert, meint Peesel, verweist auf Vereine wie die Kopiloten, die sich im Bereich der politischen Bildung engagieren, oder die Gedenkveranstaltungen auf dem umgewidmeten Halit-Platz in der Kasseler Nordstadt, unweit von dem Internetcafé, in dem Yozgat erschossen wurde.

Peesel befürchtet Vertrauensverlust

Der Mord am Regierungspräsidenten hat die Bürger in Nordhessen schockiert, berichtet Peesel aus seiner Region. Die vermeintlichen Verbindungen zum NSU, die Indizien, die darauf hinweisen, dass Stephan E. nicht alleine gehandelt haben könnte, treiben den Sozialdemokraten zusätzlich um. „Da geht auch Vertrauen in die staatlichen Stellen verloren.“

Denn in Hessen sollen die NSU-Akten des Landesverfassungsschutzes noch 120 Jahre unter Verschluss bleiben. Eine Entscheidung des hessischen Innenministeriums von 2010, die vor allem aufgrund der jetzigen Sachlage für Peesel vollkommen unverständlich ist. „Erst recht, wenn man hört, dass der Name Stephan E. in den Ermittlungen auch gefallen sein soll.“ Auch die SPD im hessischen Landtag hatte eine Aufhebung der Sperrfrist gefordert, was bisher von der schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt wurde.

Stephan E. hatte nach übereinstimmenden Berichten Kontakte zur militanten Neonazi-Gruppe „Combat 18“, dem bewaffneten Arm der in deutschland verbotenen Organisation „Blood and Honour“. Außerdem engagierte sich für die NPD und wurde in der Vergangenheit auch für einen versuchten Anschlag auf ein Flüchtlingsheim mit einer Rohrbombe verurteilt. Am Donnerstagmorgen wurde bekannt, dass er ein Geständnis abgelegt haben soll. Gegenüber den Ermittlern gab er an, als Einzeltäter gehandelt zu haben, als Tatmotiv nannte er die Äußerungen von Lübcke im Jahr 2015. Mit Peesel und Daldrup hatten wir vorher gesprochen.