Schulz garantiert: Diese Punkte sind für die SPD nicht verhandelbar
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl möchte die SPD nicht über Personen und Koalitionen spekulieren, sondern über Inhalte sprechen. Kanzlerkandidat Martin Schulz wendet sich deshalb in den Montagsausgaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“ mit einem persönlichen Brief an die Wähler. In jeweils ganzseitigen Anzeigen gibt er ein konkretes Versprechen: „Ich garantiere Ihnen, dass die folgenden vier Punkte für mich nicht verhandelbar sind.“
Ohne diese vier Punkte keine Koalition
Dazu zählen gerechte Löhne für Frauen und Männer, bessere Schulen, sichere Renten und stabile Beiträge sowie mehr Zusammenhalt in Europa. Konkret kündigt Schulz an, die willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zu ermöglichen. Die Angebote für Ganztagschulen will er ausbauen, die Schulen modernisieren und die Kita-Gebühren abschaffen. Bei der Rente soll es keine Kürzungen und keine Rente mit 70 geben.
Auf einer Pressekonferenz am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus präzisiert Martin Schulz seine Garantie an die Wähler. In den vier genannten Punkten werde es mit ihm und der SPD „keine Kompromisse“ geben. „Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen.“ Die in seinem Brief genannten Inhalte seien „die sozialdemokratische Perspektive für die nächste Legislaturperiode“.
Schulz: Mit mir keine Aufrüstungsspirale
Die Frage eines Journalisten, ob sich Schulz mit diesen vier Punkte als Juniorpartner einer großen Koalition bewerben wolle, beantwortet der SPD-Kanzlerkandidat mit einem klaren Nein. Er begründet dies mit den Inhalten. Angela Merkel und die Union lehnten mindestens die Punkte eins bis drei ab, so Schulz. Bei Punkt vier sei er sich nicht sicher. „Ich rede über Inhalte“, betont Schulz, nicht über Koalitionen oder Personen.
Im Laufe der Pressekonferenz nennt Schulz dann einen weiteren Inhalt, bei dem die Positionen von SPD und Union unvereinbar seien. „Mit mir wird es das Zwei-Prozent-Ziel nicht geben“, stellt er klar. Gemeint ist die Forderung von US-Präsident Trump, Deutschland solle seinen Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen, was „fast eine Verdoppelung“ wäre, so Schulz. „Mit mir als Bundeskanzler wird es diese Aufrüstungsspirale nicht geben.“
Wer Merkel ablösen will, muss SPD wählen
Nach wiederholten Nachfragen der Journalisten zur Koalitionsfrage stellt der Kanzlerkandidat gegen Ende der Pressekonferenz noch einmal klar: „Die große Koalition möchte ich ablösen. Das ist der Grund warum ich hier stehe: Ich möchte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“ Der Wähler müsse wissen: „Wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen, der muss die SPD wählen. Das ist völlig klar.“ Schließlich fügt Schulz lächelnd hinzu: „Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun“.
