Scholz entscheidet: Drei AKW laufen bis 15. April 2023 weiter

Tagelang gab es keine Einigung. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. In einem Brief teilte er Bundewirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit, dass die verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 (beide Bayern) sowie Emsland (Niedersachsen) bis zum 15. April 2023 weiter in Betrieb bleiben werden. Eigentlich sollen sie nach geltender Rechtslage zum 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen.

Energieeffizienz soll gesteigert werden

Das will Scholz nun ändern und „eine gesetzliche Grundlage“ schaffen, um den Weiterbetrieb zu gewährleisten. Das Schreiben an die drei Minster*innen liegt dem „vorwärts“ vor.  Darüber hinaus will Bundeskanzler Scholz „ein ambitioniertes Gesetz“ vorlegen, mit dem die Energieeffizienz in Deutschland gesteigert werden soll. Und es soll eine „Verständigung“ zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung und dem Energieversorger RWE erzielt werden, die den Betrieb von Kohlekraftwerken bis 2024 erlaubt sowie den vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 regelt.

Mit der Entscheidung beendet Scholz den Streit zwischen Habeck und Lindner. Während der Bundeswirtschaftsminister lediglich einem „Streckbetrieb“ der beiden bayerischen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 zustimmen wollte, forderten Lindner und die FDP einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis 2024. Am Wochenende hatte der Bundesparteitag der Grünen der Position Habecks mit einem Beschluss den Rücken gestärkt.

„angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft“

Aus der SPD gibt es viel Zustimmung zur Entscheidung des Bundeskanzlers. „Damit haben wir einen Kompromiss, der endlich einen Strich unter die unsägliche Debatte zieht“, schrieb der Vorsitzende der Energieminister*innenkonferenz, Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies, auf Twitter. Sein Ministerium ist als Atomaufsichtsbehörde für das Kraftwerk Emsland zuständigt. Gleichzeitig appellierte Lies: „Jetzt mit voller Kraft auf die wirklichen Lösungen konzentrieren: Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze!“

Ähnlich formulierte es die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast. „Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft. Jetzt alle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren und Schnelligkeit bei Gas- und Strompreisbremse!“, schrieb Mast ebenfalls auf Twitter.