Am Dienstag ist der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammen getreten. Die Abgeordneten haben das Bundestagspräsidium gewählt. Für die SPD wurden Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn am Dienstag als Vizepräsidentinnen gewählt.
Die Posten im Präsidium des Deutschen Bundestages sind heiß begehrt. Schließlich steht der Bundestagspräsident protokollarisch an zweiter Stelle im Staat – nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten. Das ist auch in der neuen Legislaturperiode wieder die CDU/CSU-Fraktion. Mit einer Zustimmung von 94,6 Prozent wurde am Dienstag der CDU-Politiker Norbert Lammert erneut in das Amt gewählt, das dieser bereits seit 2005 inne hat.
Ihm stehen sechs Stellvertreter zur Seite. Zwei Vizeposten besetzt die SPD: Mit 534 Stimmen wurde Edelgard Bulmahn für den Vizeposten gewählt. Sie erhielt bei der Wahl des Vizepräsidenten damit die meisten Ja-Stimmen. Auf Ulla Schmidt entfielen 520 Stimmen. "Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das große Vertrauen", sagte Schmidt.
Während SPD mit Bulmahn und Schmidt sowie die CDU/CSU-Fraktion mit Peter Hinze und Johannes Singermann jeweils zwei Vizepräsidenten ernennen, stellen die Linke mit Petra Pau und die Grünen mit Claudia Roth jeweils einen .
Zwei prominente Kandidatinnen
Mit Ulla Schmidt hat die SPD-Fraktion eine ihrer bekanntesten Politikerinnen nominiert. Von 2001 bis 2009 war sie Bundesgesundheitsministerin. Die gebürtige Aachenerin ist seit 1983 Mitglied in der SPD. Sie arbeitete als Lehrerin im Kreis Aachen, bevor sie 1990 zum ersten Mal als Abgeordnete in den Bundestag gewählt wurde.
Auch privat setzt sich Ulla Schmidt für eine bessere Gesellschaft ein. Die 64-Jährige sitzt im Aufsichtsrat der „Aktion Mensch“ und ist die Bundesvorsitzende des Vereins „Lebenshilfe e.V.“, der Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien unterstützt.
Edelgard Bulmahn war ebenfalls schon einmal Bundesministerin. In dieser Funktion kümmerte sie sich in der rot-grünen Bundesregierung (1998 bis 2005) um das Ressort Bildung und Forschung. Zuletzt war die 62-Jährige Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Seit 1987 ist Bulmahn Mitglied des Bundestages. In ihrem Wahlkreis in Hannover wurde sie seitdem immer direkt ins Parlament gewählt. Von 1998 bis 2003 war Bulmahn Landevorsitzende der SPD Niedersachsen. Zudem gehört sie seit 1993 dem SPD-Parteivorstand auf Bundesebene an.
Präsidiumsmitglieder können nicht Minister werden
Das neue Bundestagspräsidium wurde am Dienstag in geheimer Wahl gewählt. Diese gilt für die gesamte Dauer der Legislaturperiode. Wer als Parlamentspräsident oder als dessen Stellvertreter gewählt wird, kommt damit für Ministerposten nicht mehr in Frage.
Das neue Präsidium wird zu Beginn einer jeden Sitzungswoche zusammentreten, „um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen“, wie es auf der Internetseite des Bundestages heißt. Der Bundestagspräsident ist zugleich der Chef der Bundestagsverwaltung mit ihren rund 2500 Mitgliedern. Zudem leitet er die Parlamentssitzungen und vertritt den Bundestag nach außen.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.