Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass in der EU außer Deutschland nur Zypern und Italien keine Mindestlöhne haben. Zudem gefährden Mindestlöhne keine Jobs, das zeigten die Erfahrungen in Ländern wie Niederlande (8,08 Euro pro Stunde), Irland (8,65 Euro), Großbritannien (8,20 Euro). Schon 1996 habe die EU mit der Entsenderichtlinie die Grundlagen dafür geschaffen, dass einheimische und entsandte Arbeitnehmer vor Lohndumping umfassend geschützt werden. 2004 habe sie Vergaberichtlinien beschlossen, die Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verbieten. Flächendseckende Mindestlöhne und ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge seien jedoch bislang an der Blockade der Konservativen gescheitert. Außerdem drängen die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament darauf, europaweit eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung einzuführen und Mindeststeuersätze zu vereinbaren, um so gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. SUS
