War da nicht was? Hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner nicht angekündigt, etwas gegen überzogene Dispozinsen zu unternehmen? Und gegen einseitige Finanzberatung wegen Provisionen? Und gegen die Abmahnindustrie im Internet? Und gegen den Datenmissbrauch bei Facebook & Co.?
Und? Nichts ist passiert, gar nichts. Genauso wenig wie bei Gift in Kinderspielzeug, beim Schutz vor teuren Ärzte-Zusatzleistungen und beim angekündigten Schutz vor Grüner Gentechnik.
Große Worte, noch größere Ankündigungen, (allerhöchstens) kleine Taten: Aigner ist die Schlagzeile wichtig, nicht die Lösung des Problems. Die Ministerin hat kein Konzept und sie hat auch keinen Einfluss in der schwarz-gelben Koalition: Kein Wort zur einseitigen Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiepolitik. Beim Gesetz über Finanzdienstleistungen wurde sie nicht einmal beteiligt. Ihr „Eckpunktepapier“ zu Finanzberatungen gammelt seit 18 Monaten vor sich hin. Aus der Studie zu überhöhten Dispozinsen, immerhin aus Steuergeldern bezahlt, ist nichts gefolgt.
Bei Lebensmitteln verstösst Aigner rund um die Uhr gegen „Wahrheit und Klarheit“. Im Interesse der Konzerne will Aigner weiter die regionale Herkunft, den genauen Inhalt, die eingesetzten Futtermittel und Arzneien sowie die Behandlung der Tiere verschleiern.
Während sie in Bayern einen engagierten Kampf gegen die Grüne Gentechnik verspricht, verhindert sie in Brüssel genau diese Regeln. Schlimmer noch: Sie betreibt die Aufhebung des Verbots ungetesteter, genetisch veränderter Futtermittel, macht Deutschland und Bayern so zum Versuchslabor. Noch ein Thema, bei dem die Bayern bei der vermeintlichen Seehofer-Erbin einmal nachhaken sollten.
Ulrich Kelber ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Bundestagsausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.