Es ist ein langer, aufregender Wahlabend in Hessen. Bei der Landtagswahl konnte die SPD gegenüber 2009 deutlich zulegen. Doch für Rot-Grün reicht es wohl nicht. Die FDP scheitert den Prognosen zufolge knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Applaus ertönte auf der Wahlparty der Hessen-SPD in Wiesbaden, während die erste Prognose für die SPD verkündet wurde. Er steigerte sich zu lautem Jubel, als auf den Bildschirmen der Balken mit der Aufschrift "FDP" früh stoppte. Für die Liberalen wies er nur 4,8 Prozent aus. Damit wurde klar: Die schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist abgewählt.
Stärkste Kraft ist nach der Prognose der ARD (Stand: 2:00 Uhr) weiterhin die CDU mit 38,8 Prozent. Die SPD kommt auf 30,7 Prozent, die Grünen auf 11,1 Prozent. Die Linke hat mit 5,1 Prozent den erneuten Einzug in den Landtag geschafft. Die AfD dagegen bleibt draußen (vier Prozent).
Wer die nächste Regierung stellt, ist unklar
Mit diesen Zahlen reicht es weder für eine schwarz-gelbe noch für eine rot-grüne Mehrheit. SPD und Grüne liegen mit zusammen 41,6 Prozent vor der CDU. Eine Regierungsmehrheit hätten sie jedoch nur zusammen mit den Stimmen der Linken.
Thorsten Schäfer-Gümbel hatte es vor der Wahl formal nicht ausgeschlossen, sich mit den Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Doch er hatte gleichzeitig betont, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der Linken politisch nicht vorstellen könne.
SPD ist der Gewinner der Wahl
"Wenn es eine Partei gibt, die zugelegt hat, die aus dem Loch gekommen ist, dann ist es die hessische SPD", freute sich der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth nach den ersten Hochrechnungen. "Wer hätte ein solches Ergebnis noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten?", fragte er. Damit spielte Roth auf die Landtagswahl 2009 an, als die SPD nur 23,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte.
Die klaren Zuwächse sind ein Zeichen dafür, dass der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei den Wählern den richtigen Ton getroffen hat. Die SPD fordert unter anderem ein sozial gerechteres Bildungssystem und bezahlbare Wohnungen. Mit dem Slogan „Respekt vor harter Arbeit“ hatte Schäfer-Gümbel im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er rigoros gegen Lohndumping vorgehen will.
Schäfer-Gümbel wird gefeiert
Als Schäfer-Gümbel gegen 19:30 Uhr die SPD-Wahlparty im Wiesbadener Restaurant "Lumen" betrat, wurde er frenetisch gefeiert. Rund sieben Prozent hat die hessische SPD gegenüber 2009 zugelegt. "Es ist ein richtig geiler Abend, weil wir wieder da sind", rief Schäfer-Gümbel den SPD-Anhängern zu. "Wir sagen sehr klar: Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen", gab er das Ziel aus.
Es sei aber ein Gebot der Demut, nun keine Spekulationen anzustellen. Erst müsse man das Endergebnis abwarten, um zu sehen, was die Wähler wirklich wollen. "Noch ist nichts entschieden", warnte Schäfer-Gümbel.
Über mögliche Bündnisse, falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte, wollte Schäfer-Gümbel sich nicht äußern. Das Wahlergebnis werde man zunächst in Ruhe im Landesvorstand und in der Landtagsfraktion beraten. Er betonte aber: "Wir sind nicht angetreten, um uns ein paar Plätze in der Regierungsbank zu sichern. Wir sind angetreten, um das Land sozialer und gerechter zu machen."
Klar sei auch, dass Schwarz-Gelb abgewählt sei. "Heute Abend werden wir feiern, und zwar bis in die späte Nacht hinein", versprach er.
Aktualisierung 00:30 Uhr:
Die aktuelle Hochrechnung der ARD:
CDU: 38,8 Prozent
SPD: 30,7 Prozent
Grüne: 11,1 Prozent
FDP: 4,9 Prozent
Linke: 5,1 Prozent
AfD: 4,0 Prozent
Die aktuelle Hochrechnung des ZDF:
CDU: 38,8 Prozent
SPD: 30,8 Prozent
Grüne: 10,9 Prozent
FDP: 4,8 Prozent
Linke: 5,2 Prozent
AfD: 4,1 Prozent
Damit kommt Rot-Grün auf 41,6 (ARD) bzw. 41,7 (ZDF) Prozent. Für eine Regierungsmehrheit reicht es nicht, da die CDU und die Linke zusammen mehr Stimmen haben. Auch die CDU hat keine eigene Mehrheit.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.