Schäfer-Gümbel: „Die Union versucht den Kulturbetrieb politisch zu steuern"
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„Die Politik ist dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kunst- und Kulturfreiheit gelebt werden kann“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender des Kulturforums, dessen Leitlinien (PDF) am Montag vom Parteivorstand beschlossen wurden. Mit diesem Ansatz unterscheide sich die SPD klar von Linkspartei und CDU. „Die Union versucht den Kulturbetrieb strukturell zu durchdringen und politisch zu steuern.“ Dabei sei in diesem Bereich politische Zurückhaltung angebracht. Denn: „Kunst und Kultur ist existenziell für eine offene und demokratische Gesellschaft.“ So fordern die neuen Leitlinien, dass die Kunst als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden solle.
Langfristige Finanzierung
Eine wichtige Rolle für die Rahmenbedingungen spielen Förderprogramme, so Schäfer-Gümbel. Er kritisiert, dass die Finanzierung von Projekten oft nach wenigen Jahren bereits wieder auslaufe. „Wir müssen raus aus dem Projektwahn." Die Finanzierung müsse langfristig angelegt sein. Genauso brauche es eine bessere Abstimmung von Bund, Länder und Kommunen, auch hinsichtlich der gemeinsamen Ziele.
Ein weiteres Ziel, das in den Leitlinien genannt wird, ist ein Anspruch der Bürger auf kulturelle Bildung - in der Schule, in der Erwachsenenbildung und in Museen. „Kulturelle Bildung muss leisten, dass sich die Menschen für Neues interessieren“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel, der als Beispiel das Thema Migration nennt.
Bindeglied zur Kunst
Deutschland sei ein Einwanderungsland, hierzulande lebten Menschen mit Migrationshintergrund in mehreren Generationen. Aber die Einwanderungsgesellschaft werde im Kulturbetrieb nicht abgebildet. Es gelte, dieses kulturelle Erbe zu integrieren. „Integration bedeutet, sich aufeinander zuzubewegen, woraus neue Verbindungen entstehen.“ In dieser Hinsicht wolle das SPD-Kulturforum neue Akzente setzen, sagt Schäfer-Gümbel. So sieht das Papier beispielsweise auch einen kostenfreien Museumsbesuch an einem Tag im Monat vor.
Weitere Schwerpunkte in den Leitlinien bilden Geschlechtergerechtigkeit, Digitalisierung, soziale Absicherung, Erinnerungskultur und Kreativwirtschaft. Das Kulturforum der Sozialdemokratie versteht sich als Bindeglied zwischen Partei und Kunst sowie Kultur.