„Save The Internet“-Unterstützer stellen sich gegen CDU

„Nie mehr CDU!“, schallt es bei einer Spontandemonstration am Dienstagabend mit etwa 2000 Teilnehmern vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Der Grund für den Ärger: Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, versuchte die Abstimmung über die Urheberrechtsreform vorzuziehen. Das EU-Parlament hätte in diesem Fall über die umstrittenen Artikel entscheiden, bevor am 23. März die Gegner der Reform europaweit demonstrieren. Die Initiative „Save The Internet“ reagierte mit einer Eildemonstration.

Kritik an der CDU

Aus Wut über das Vorgehen der Union halten überwiegend junge Menschen improvisierte Schilder in die Luft, aber auch einige ältere Männer und Frauen demonstrieren mit. Manche von ihnen haben ihre Kinder dabei, die auf den Schultern des Vaters über die gesamte Veranstaltung schauen können. Ein junger Mann mit Lederjacke steht am Rand der Demonstration. Er ruft in sein Megafon: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt!“ Die Menschen um ihn herum schließen sich schnell seinem Sprechchor an. Aus den Boxen einiger Demonstranten ist zwischen den Redebeiträgen laute Techno-Musik zu hören.

Markus Reuter von „netzpolitik.org“, kritisiert das Vorgehen der EVP: „Wir stehen hier vor der CDU-Zentrale, weil wir gegen den Umgang dieser Partei mit unserem demokratischen Protest ein Zeichen setzen wollen.“ Pascal Fouquet, Mitstreiter bei der Kampagne „Save The Internet“, hält die Taktik der EVP für undemokratisch. Wenn die Abstimmung vorgezogen werde, sei das ein „Schlag ins Gesicht der Demokratie“, so Fouquet.

Urheber gegen Artikel 12  

Der Musiker Bruno Kramm, der die Demonstration angemeldet hat, kritisiert nicht nur das Vorhaben der EVP, sondern auch den Inhalt der Urheberrechtsreform: „Ich war nie bei einer Plattenfirma, ich habe mich immer selbst vermarktet. Das Internet gab mir mannigfaltige Möglichkeiten, die mir mit der Reform genommen würden.“ Kramm ärgert sich vor allem über Artikel 12, denn „hier wird festgeschrieben, dass Verleger wieder die Kohle von Urhebern abgreifen können“.

„Freischreiber“, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, weist auf seiner Homepage in einem offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments ebenso auf Artikel 12 hin: „In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert die Debatte um Artikel 11 und 13. Dabei wird übersehen, dass vor allem Artikel 12 einer Enteignung von Autoren, Kreativen und anderen Urhebern gleichkommt. So ist darin eine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aus Verwertungsrechten vorgesehen.“

Kramm fühlt sich von der Politik belogen: „Es wird immer behauptet, die Reform sei zum Schutz der Kreativen. Wieso werde ich dann darunter leiden? Das ist eine Schande!“

Weber auf „Zick-Zack-Kurs“

Neben der Demonstration in Berlin gab es am Dienstagabend Proteste in Stuttgart, Köln, München und Frankfurt. Zunächst schienen die Veranstaltungen Wirkung zu zeigen. Am gleichen Abend teilte Weber im Interview mit der ARD mit, dass die Abstimmung wie geplant Ende März stattfinden solle. Am Mittwoch versuchte die EVP trotz Webers Aussagen noch einmal eine Mehrheit dafür zu finden, die Abstimmung vorzuziehen. Doch diese Bemühungen scheiterten, sodass die Abstimmung wie geplant Ende März über die Bühne gehen wird.