Sascha Lobo: „Techno-Nationalismus ist keine Lösung“

Die Diskussionsteilnehmer hatten sich bereits warm diskutiert, als sie – etwas verspätet – die Bühne im „TAK-Theater“ in Berlin-Kreuzberg betraten. „Beim Warm-up in der Kabine flogen schon fast die Törtchen“, unkte Gesche Joost, Internetbotschafterin und Moderatorin der Veranstaltung. Schon kurze Zeit später wurde deutlich, dass Joost nur bedingt gescherzt hatte. Immer wieder widersprachen sich die Teilnehmer gegenseitig, vor allem Sascha Lobo und Brigitte Zypries waren selten einer Meinung.

Gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand hatte die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) an diesem Montag zum Wirtschaftsempfang und der Podiumsdiskussion „Brave new world – Wie Big Data unsere Gesellschaft verändert“ im Rahmen der Kampagne #digitalLeben geladen. Diskussionsteilnehmer waren die parlamentarische Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums Brigitte Zypries, die Big Data-Expertin Yvonne Hofstetter, der Internet-Unternehmer Robert Maier sowie Blogger und Strategieberater Sascha Lobo.

Welche Datennutzung wollen wir?

In seiner Eröffnungsrede wies Christian Flisek, AGS-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter, auf die politische Tragweite des Themas hin: Die Digitalisierung betreffe jeden. Doch ob am Ende dieses Prozesses auch wirklich eine „brave new world“ – eine schöne, neue Welt – stehe, „hängt unter anderem davon ab, welche Regeln wir uns für den Umgang mit solchen Daten geben“, so der SPD-Parlamentarier.

Am Beispiel einer Krankenkasse, die jüngst ankündigte, die Daten zu Lebensgewohnheiten ihrer Mitglieder zu sammeln, um sie entsprechend mit Rabatten zu honorieren, illustrierte Joost den schmalen Grad zwischen Nutzen und Ausnutzen sensibler Datenmengen. Was im ersten Moment vertraut klingt, könnte der Beginn einer bedenklichen Entwicklung sein. „Dass Krankenkassen darauf achten, dass sich ihre Mitglieder gesund ernähren, tun sie schon ganz lange“, urteilte Zypries mit Verweis auf Bonushefte, um gleich daraufhin von Lobo unterbrochen zu werden. „Es geht hier ja nicht um irgendein Bonussystem, sondern um die Überwachung von Verhalten“, warnte Lobo. Diese Entwicklung weise in die Zukunft: „Ich sehe, dass wir reinschlittern in eine Gesellschaft, die Verhalten bis in die Tiefe des Alltags hinein durchkontrolliert und sanktioniert“, so Lobo weiter.

Wer profitiert von Big Data?

Solche Geschäftsmodelle seien in den USA bereits üblich, ergänzte Hofstetter: Dort würden mittlerweile nur noch diejenigen versichert, die keine Risikopatienten seien. „Das führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft“, kritisierte die Big Data-Expertin. Hofstetter berichtete zudem von einem Bekannten in den USA, der – weil er nicht an Sozialen Netzwerken partizipiere – eine höhere Versicherungsgebühr zahlen müsse. Die Begründung: „Wir können ja nicht feststellen, wie riskant Ihre Freizeitgestaltung ist.“ „Hier sehe ich eine Grundrechtsverletzung“, so Hofstetter.

Der Unternehmer Maier sträubte sich dagegen, das geplante Bonus-Programm der deutschen Versicherung mit dem amerikanischen Modell gleichzusetzen. „Bei dem einen Modell entscheidet sich jemand aktiv, bestimmte Daten zu übermitteln, bei dem anderen handelt es sich um Daten, die jemand ohne das Bewusstsein, dass daraus finanzielle Nachteile entstehen können, online gestellt hat“, differenzierte Maier. Ein Punkt, auf den die Staatssekretärin kurze Zeit später zurückkam: Hier könne beispielsweise das Antidiskriminierungsgesetz ausgeweitet werden. „Man darf die Menschen nicht dazu zwingen, dass Internet zu nutzen“, so Zypries.

Was darf Big Data?

Dass Big Data – der Begriff bezeichnet die Auswertung großer Datenmengen zu unterschiedlichen Zwecken – nicht per se gut oder schlecht sei, machte Hofstetter klar, während sie den Ursprung des Begriffs skizzierte. Der Begriff stammt aus dem Militär und bezeichnet eine Lageanalyse, basierend auf gesammelten Daten, und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Inzwischen wird Big Data vielseitig eingesetzt. So kontrolliert die Industrie beispielsweise ihre Hochöfen mithilfe der Datenauswertung, um frühzeitig notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zu erkennen. Die zunehmende Vernetzung der einzelnen Bereiche fassen Wirtschaft und Politik in Deutschland unter dem Begriff Industrie 4.0 zusammen.

Gleichzeitig würden aber bereits heute schon von jedem Einzelnen Verhaltensinformationen gesammelt, warnte Hofstetter und wies auf den „qualitativen Unterschied“ zwischen Überwachung von Objekten und Personen hin. „Hier wird das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verletzt, wenn wir das einfach so laufen lassen, wie wir es derzeit tun“, warnte sie. Mehrfach wies Lobo zudem auf die Verwendung von Big Data bei den Drohnenangriffen der USA hin. „Hier werden Datenmengen genutzt, um Todesurteile zu fällen“, so Lobo.

Schwierige Suche nach mehr Schutz

Doch wie viel kann die Politik tun, um den Einzelnen vor solchen Übergriffen zu schützen? „Das Netz ist international, das Recht national. Es ist schwierig, hier eine Einigung zu finden“, resümierte Zypries. Hofstetter wünschte sich deshalb mehr Unterstützung für die Start-up-Szene, damit mehr nationale Alternativen zu ausländischen Produkten bestünden. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die amerikanischen Geräte eine Infrastruktur haben, die unsere Grundrechte nicht verletzt“, sagte die Big Data-Expertin und erntete Kritik von Sascha Lobo: „Techno-Nationalismus ist überhaupt nicht die Lösung für irgendein Problem“, so der Internetexperte. „Wir haben im Bereich Internet unglaublich viele gesellschaftliche Probleme, von denen wir erwarten, dass die Politik sie löst. Dabei kann sie das gar nicht.“ Wie eine Lösung stattdessen aussehen könnte, darauf findet die Gesprächsrunde an diesem Tag keine Antwort mehr.