Wie die Dresdner Staatskanzlei bestätigte, ist die Frau Milbradts an zwei Fonds beteiligt, für die die SachsenLB dem Ehepaar einen Kredit über 172 000 Euro gewährte. Neben dem bereits
bekannten zum Bau des Hochhauses der SachsenLB in Leipzig handelt es sich dabei um die Berliner Immobiliengesellschaft Ariadne KG. Hier hält Angelika Meth-Milbradt mehr als 255 000 Euro. Milbradt
war, als er und seine Frau diese Geschäfte tätigten, sächsischer Finanzminister und damit Verwaltungsratschef der Landesbank.
Die aktuelle
Regierungskrise im Freistaat war vom SPD-Abgeordneten Karl Nolle ausgelöst worden. Er hatte im Untersuchungsausschuss zur Pleite der
Landesbank Milbradts Privatgeschäfte öffentlich gemacht. Der Regierungschef sieht in Nolles Handeln einen persönlichen Angriff und eine gezielte Attacke gegen die Koalition.
"letzter Warnschuss"
Nach einer Fraktionssitzung hinter verschlossenen Türen forderte daher CDU-Fraktionschef Fritz Hähle die SPD zur Bündnistreue auf. Bis zum Dienstag sollten die Sozialdemokraten entscheiden,
ob sie weiter mitregieren oder opponieren wollten. Ministerpräsident Milbradt sprach gar von einem "letzten Warnschuss an die Adresse der SPD". Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) sagte, das
Stellen von Ultimaten sei kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition.
Unterdessen profitiert die SPD von den Querelen um den sächsischen Regierungschef. Nach einer repräsentativen Blitzumfrage des "Instituts für Marktforschung Leipzig" im Auftrag der Dresdner
Morgenpost würden 21 bis 24 Prozent der Sachsen SPD wählen, käme es zu Neuwahlen. Bei der letzten Landtagswahl 2004 waren es nur 9,8 Prozent. Die CDU hingegen verliert kräftig an Vertrauen und käme
nur noch auf 36 bis 38 Prozent. Ein weiteres Ergebnis der Befragung: 51 Prozent der Einwohner des Freistaats fordern den Rücktritt des Regierungschefs.
Quellen: Dresdner Morgenpost, FAZ, Stuttgarter Zeitung, www.sz-online.de
0
Kommentare
Noch keine Kommentare