Rückenwind für Schulz: Neue Studie stützt SPD-Mietenpolitik
Steigende Mieten in den Städten sind ein echtes Aufregerthema. Das zeigte sich zuletzt in der ZDF-Sendung „Klartext, Herr Schulz!“, als der Kanzlerkandidat einem Rentnerehepaar begegnet, dessen Miete vervierfacht werden soll. Schulz stellte klar: „Die Mietpreisbremse hat nicht gegriffen, wir wollten sie verschärfen.“ Doch der entsprechende Gesetzentwurf der SPD werde „im Bundeskanzleramt blockiert“, so der SPD-Chef. „Ich habe am 29. März mit Frau Merkel darüber gesprochen. Sie hat gesagt, wir brauchen keine Verschärfung der Mietpreisbremse.“ Schulz kündigte an: „Ich werde das mit meiner Mehrheit, so ich sie bekomme, ändern.“
4 von 10 Großstadtmietern zahlen prekär hohe Mieten
Unterstützung bekommt der Kanzlerkandidat kurz vor der Wahl nun von einer neuen wissenschaftlichen Studie. Sie zeigt: Vier von zehn Haushalten in deutschen Großstädten tragen eine prekär hohe Mietbelastung. Sie müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Brutto-Kalt-Miete zu bezahlen. Das betrifft etwa 8,6 Millionen Menschen in Deutschland.
Die 30-Prozent-Grenze gilt als entscheidend. Für Sozialwissenschaftler, für Immobilienexperten und selbst für Vermieter ist eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung bleibt, insbesondere bei Menschen mit kleineren Einkommen. Deshalb ziehen auch viele Vermieter hier eine Grenze bei der Vermietung, weil sie fürchten, dass potentielle Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft nicht leisten können.
Mieten führen zu wachsender sozialer Ungleichheit
Die mittlere Mietbelastung aller Großstadthaushalte liegt laut der Studie bei 27 Prozent des Einkommens. Die Versuche, beim Wohnen „Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Kohäsion zu leisten, haben sich weitgehend aufgelöst“, so die Autoren der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie der Humboldt-Universität zu Berlin. „Die Wohnbedingungen sind damit nicht nur ein Spiegel bestehender Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden Ungleichheit bei.“
Da vor allem die Metropolen stark an Einwohnern gewinnen, seien sogar rund 80 Prozent der deutschen Großstadtbewohner mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert, so die Studie. Das entspricht rund 20,4 Millionen Menschen oder einem Viertel der Gesamtbevölkerung in Deutschland.
SPD will schärfere Mietpreisbremse
Die SPD kennt die Problematik und hat deshalb die Verschärfung der Mietpreisbremse zu einem zentralen Ziel ihres Regierungsprogrammes erklärt. So soll etwa durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter die Stellung der Mieter gestärkt werden. Stellt sich heraus, dass der Vermieter bei der Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Darüber hinaus setzt sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein. Da falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche häufig zu überhöhten Mieten führen, will die SPD gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet.
Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen
Gegenwärtig gilt: Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Die SPD will künftig die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen dann nicht mehr einseitig zu Lasten der Mieter gehen. Auch soll das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf so reformiert werden, dass ein Ausufern verhindert wird und Umgehungsmöglichkeiten begrenzt werden. Mit diesem Maßnahmenbündel will die SPD erreichen, dass Mietwohnungen bezahlbar bleiben – gerade auch für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen.
