Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen wollen die Spitzen von SPD und CDU den Koalitionsvertrag unterschreiben. Für Dienstag ist die Wahl des Ministerpräsidenten vorgesehen. Die SPD
nominierte erwartungsgemäß Amtsinhaber Harald Ringstorff (SPD).
Am Wochenende hatten die Landesparteitage von SPD und CDU die große Koalition gebilligt. Während bei der Union fast alle Delegierten für das neue Bündnis auf Landesebene stimmten, gab es bei
der SPD Widerstand. Nur 63 von 89 Delegierten billigten die Beschlüsse, 16 enthielten sich, zehn stimmten dagegen.
Ex-Innenminister übt Kritik
Bei den Sozialdemokraten sorgte vor allem der Verlust des Innenministeriums für Unmut. Ex-Innenminister Gottfried Timm kritisierte, dass nun die CDU die Verwaltungsreform durchsetzen müsse,
die sie Jahrelang bekämpft hatte. Durch die Reform wird die Anzahl der Landkreise von fünf auf vier reduziert. Pikant dabei ist, dass der neue CDU-Innenminister Lorenz Caffier, in seiner Funktion
als CDU-Generalsekretär vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Reform klagte.
Seit 1998 war Mecklenburg-Vorpommern von einer rot-roten-Koalition regiert worden. Nach den Landtagswahlen im September dieses Jahres, bei denen die SPD knapp zehn Prozent der Stimmen verlor,
hätte es für dieses Bündnis nur noch eine sehr knappe Mehrheit von einer Stimme gegeben. SPD und Union verfügen dagegen über 45 der 71 Sitze im Schweriner Landtag, in dem auch die rechtsextreme NPD
vertreten ist.
Dem neuen Kabinett unter Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) gehören acht Minister an, einer weniger als im Vorgängerkabinett. Die SPD behält das Finanz- (Siegrid Keler) und das
Agrarressort (Till Backhaus), zudem stellt sie den Sozialminister (Erwin Sellering). Das Innen- (Lorenz Caffier), Justiz- (Uta-Maria Kuder) und Bildungsressort (Henry Tesch, parteilos) gehen an die
Union. Minister für Wirtschaft und Arbeit wird CDU-Landeschef Jürgen Seidel.
Linkspartei streitet über Kurs
Nach dem Verlust der Regierungsmacht ringt die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern um den zukünftigen Kurs. Für Diskussionen sorgt vor allem eine neu gegründete "Antikapitalistische Linke"
innerhalb der Partei, die mit Forderung nach Klassenkampf und der Überwindung des Kapitalismus von sich Reden macht.
Der Europaparlamentarier Andre Brie (Linkspartei) warf der "Antikapitalistischen Linken" vor, sie hätte mit ihren Forderungen die Verhandlungen mit der SPD torpediert. Ringstorff hatte die
Gespräche mit dem Hinweis beendet, die Linkspartei könne keine Mehrheit organisieren.
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählte die Linkspartei den ehemaligen Umweltminister Wolfgang Methling.
Karsten Wiedemann
Quelle: Süddeutsche Zeitung (6.11.06), Frankfurter Rundschau (6.11.06), eigene Recherche
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie